Berlin: Berliner Haushalt: Landeshaushalt droht weiterer Verlust

Das Milliarden-Defizit des Berliner Haushalts weitet sich aus. Weil die Bayerische Landesbank einen verlustreichen Immobilienableger zu einer Berliner Tochter verlegt hat, muss das Land mit weiteren Steuerausfällen rechnen. "Die Bayern transferieren so ihre Verluste einfach nach Preußen", sagte CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek. Er forderte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) auf, sich der Sache anzunehmen. Es gebe "dringenden Gesprächsbedarf", sagte Kaczmarek. Kurths Sprecher Klaus Dittko hält diese Einschätzung für übertrieben.

Einen Verlust von 540 Millionen Mark hat die bayerische Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) angehäuft. Die dubiosen LWS-Geschäfte beschäftigten einen Untersuchungsausschuss des Münchner Landtags und führten zum Rücktritt von Justizminister Alfred Sauter (CSU). Die bayerische Landesregierung verkaufte die LWS an die Bayerische Landesbank. Die verschmolz sie mit ihrer Berliner Tochter Deutsche Kreditbank (DKB). Man habe die LWS "mit allen Rechten und Pflichten" zum 12. Dezember 2000 übernommen, bestätigte eine DKB-Sprecherin. In 2000 fuhr die DKB bei einer Bilanzsumme von 38,38 Milliarden Mark 290 Millionen Mark Gewinn nach Steuern ein und zahlte 142 Millionen Mark Steuern.

Doch auch wenn die nun aufgetretenen Verluste beim Berliner Fiskus geltend gemacht werden, dürften die Auswirkung auf den Landeshaushalt gering sein. Unternehmen zahlen Körperschaftssteuern von 25 Prozent. Da Verluste mit Gewinnen verrechnet werden können, würden 500 Millionen Verluste den Ausfall von 125 Millionen Mark Steuereinnahmen nach sich ziehen. Diese Ausfälle würden wiederum zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Übrig bliebe nach Ansicht von Experten ein einstelliger Millionenbetrag, der als Ausfall die Berliner Landeskasse belasten würde. So sind auch die Aussagen des Sprechers von Finanzsenator Peter Kurth zu verstehen: "Zu einem Streit zwischen Berlin und Bayern wird es in dieser Sache sicher nicht kommen", so Klaus Dittko.