Berlin : Berliner Haushalt: Nach Kassensturz fehlen Berlin 10 Milliarden

Barbara Junge

Die gravierenden Risiken im Berliner Haushalt sind jetzt auch offiziell beziffert. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hat am Dienstag ihren mehrfach angekündigten Kassensturz präsentiert. Danach rechnet der Senat allein für das laufende Jahr mit einem Haushaltsrisiko von 3,4 Milliarden Mark. In den Jahren 2002 bis 2004 kommen jeweils rund 2 Milliarden Mark dazu. Für die Landeskasse ergibt sich demnach ein Gesamtrisiko von 9,4 Milliarden Mark. Größtes Problem für den Haushalt sind die gescheiterten Verkäufe von Landesvermögen.

Zum Thema Online Spezial:
Berlin-Wahl 2001
WahlStreet.de:
Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online
Bereits direkt nach dem Regierungswechsel hatte die neue Finanzsenatorin die Erwartungen an Vermögensverkäufe deutlich gesenkt. Waren im Haushalt noch 5,6 Milliarden Mark veranschlagt gewesen, hatte der rot-grüne Senat die Zahl bereits auf 2,88 Miliarden Mark reduziert. Jetzt erwartet Krajewski nur noch 721,3 Millionen Mark Einnahmen durch den Verkauf von Landesvermögen. Verkauft werden sollen die 25prozentige Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag und die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG). Alle anderen ehrgeizigen Verkaufsprojekte hat sich der Senat für dieses Jahr abgeschminkt.

Im laufenden Jahr reißen aber noch weitere Einnahmeverluste und vor allem höhere Ausgaben Löcher ins Budget. Nicht alle geplanten Grundstücksverkäufe aus dem Liegenschaftsfonds kommen so rechtzeitig zustande, dass der Verkaufserlös noch in den Haushalt 2001 fließen kann. Die Sozialhilfekosten wurden offenbar ebenso zu niedrig angesetzt wie die Personalausgaben und die Gelder für die so genannten Sonderversorgungssysteme in der ehemaligen DDR.

Für die Folgejahre bis 2004 muss die Finanzsenatorin nach genauer Prüfung der finanziellen Situation noch mehr Risiken eingestehen - darunter Kosten verursacht durch die Krankenhausgesellschaft Vivantes, den Ausbau des Maßregelvollzugs, die Freistellungen von der Fehlbelegungsabgabe und durch die BaföG-Reform. Als großer Unsicherheitsfaktor für den Etat gilt nicht zuletzt die Verzögerung bei der Privatisierung des Großflughafens Schönefelds. Grafik: Schulden pro Kopf in Berlin Die Finanzsenatorin sagte am Dienstag, sie habe bei ihrem Amtsantritt gewusst, dass Berlin in einer haushaltspolitisch sehr schwierigen Lage sei. "Heute sehe ich jedoch noch deutlicher als vor 10 Wochen", so Krajewski, "dass die Kosten hier systematisch unterveranschlagt wurden". Diese Praxis habe in Berlin offenbar Tradition. Sie stehe dafür ein, dass die nun vorgelegten Zahlen "belastbar und handfest" seien. Es müsse Schluss sein mit den "Luftschlössern", auch wenn nicht jedes Risiko bis ins Detail ausgeleuchtet sein könne.

Noch vor der Wahl will die Finanzsenatorin ein Konzept zum Abbau der Neuverschuldung entwickeln. Ziel sei es, ab dem Jahr 2009 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Danach könne mit dem Schuldenabbau begonnen werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar