Berlin: Berliner Haushalt: Neuer Senat verschont Bildungsetat von Kürzungen

Keine Einsparungen im Bildungsbereich, kein Baubeginn der Justizvollzugsanstalt Großbeeren, Baustopp der U-Bahnlinie 5 und die Rückführung des Zukunftsfonds in Höhe von 200 Millionen Mark in den Landeshaushalt: Das sind wesentliche Punkte der Nachschiebeliste, die der rot-grüne Senat am heutigen Dienstag beschließen will. Der vorhandene Entwurf für den Nachtragshaushalt 2001 beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 700 Millionen Mark. Mit den Korrekturen soll ein "zweistelliger Millionenbetrag" zusätzlich eingespart werden, hieß es aus Senatskreisen. Am Montagabend verhandelte eine Runde aus SPD-, Grünen- und PDS-Haushaltsexperten über die Nachschiebeliste, die von der Finanzverwaltung vorgelegt worden war.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Diese Liste wurde auf Grundlage des vom früheren Finanzsenator Peter Kurth (CDU) vorgelegten Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2001 erarbeitet. Dem Vernehmen nach sollen die ursprünglich geplanten 25 Millionen Mark Kürzungen durch Stelleneinsparungen bei den Lehrern nicht mehr realisiert werden. Im Bildungsbereich fordern die Grünen ferner bessere Möglichkeiten für Sozialhilfeempfänger, diese in Arbeitsförderungen einzubeziehen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz rechnet durch "Umschichtungen" mit Einsparungen von rund zehn Millionen Mark. Außerdem wollen die Grünen die Reiterstaffel auflösen. Das brächte eine Einsparung in Höhe eines einstelligen Millionenbetrages. Das schon von Kurth vorgeschlagene Facility Management, das Gebäudemanagement, mit dem rund 130 Millionen Mark eingespart werden könnten, unterstützen alle Fraktionen.

Hella Dunger-Löper, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte auf Anfrage, man werde "Investitionsmaßnahmen" überprüfen. Mit der Verschiebung des JVA-Baus in Großbeeren würden 150 bis 200 Millionen Mark eingespart werden. Dunger-Löper verwies bei weiteren Sparmöglichkeiten auf die haushaltspolitische Runde am Abend. Einig sind sich aber Grüne und SPD darüber, dass unter dem rot-grünen Übergangssenat keine strukturellen Veränderungen beginnen können. Gesichert wurde aber die Ermächtigung zur Kreditaufnahme von vier Milliarden Mark für die Bankgesellschaft Berlin und zwei Milliarden Mark durch noch ausstehende, aber geplante Vermögensaktivierungen. Darüber hatten sich SPD und Grüne bereits in der Koalitionsvereinbarung verständigt.

Gesprächsbedarf meldete die PDS an. Unklar ist bei der Fraktion, warum die Bezirke auf Einnahmen aus dem Liegenschaftsfonds über 65 Millionen Mark verzichten sollen - stattdessen aber die von den Bezirken geforderten Einsparungen von 60 auf 15 Millionen Mark reduziert wurden. Die PDS möchte außerdem Nachbesserungen in der Nachschiebeliste, wonach zum Beispiel das Budget der Senatskanzlei für Repräsentationszwecke wie Empfänge und Feiern in Höhe von 2,1 Millionen Mark nicht nur auf 1,8 Millionen Mark, sondern auf 1,3 Millionen Mark gekürzt wird.

Die CDU erwartet bei der Liste laut Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek ein "dünnes Papier". Kaczmarek verwies auf ein Papier seiner Fraktion, das "Maßnahmen zur strukturellen Entlastung des Landeshaushalts" auflistet. Durch die Privatisierung der Universitätsklinika nach dem "Modell Buch" könnten zum Beispiel 115 Millionen Mark gespart werden. Der CDU-Haushaltsexperte forderte erneut die Reduzierung der Kosten für die Topographie des Terrors von 76 auf 45 Millionen Mark. Auch sollte Berlin sein Engagement bei der Museumsinsel kritisch prüfen. Über die Museumsinsel sprach gestern auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin während eines informellen Treffens.