Berlin : Berliner Haushalt: Nur "virtuelle" Stellen oder realer Abbau?

Otto Diederichs

"Geheimpapier" oder nicht - die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist jedenfalls sauer. Neben dem schon vereinbarten Abbau von knapp 1000 Stellen in der Polizeiverwaltung sollen weitere 500 Stellen im Polizeivollzugsdienst wegfallen. Der stellvertretende GdP-Landeschef Uwe Hundt spricht von einem Wortbruch des Senats und fürchtet um die Sicherheit Berlins. Dem widerspricht vehement Svenja Schröder-Lomb, die Sprecherin von Innensenator Ehrhardt Körting (SPD). Bereits im Herbst 2001 sei die Gewerkschaft in einem Gespräch mit Körting über solche Überlegungen informiert worden. Alle Zahlen seien zudem aus den Koalitionsvereinbarungen ersichtlich.

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Wie im gesamten öffentlichen Dienst soll auch bei der Polizei die wöchentliche Arbeitszeit um eine halbe Stunde von 39,5 auf 40 Stunden angehoben. Die so gewonnene zusätzliche Arbeitszeit der Beamten und Beamtinnen entspreche 211 Stellen. Bei weiteren 200 Stellen handele es sich so genannte "virtuelle Stellen". Sie seien im Haushaltsplan der Polizeibehörde bislang zwar im Vollzugsdienst untergebracht, tatsächlich handele es sich um Beamte, die seit Jahren "Feuerwehrhilfe leisten oder zur Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung beim Landeskriminalamt eingesetzt sind". Dort würden diese Stellen auch weiterhin verbleiben, tatsächlich wegfallen würden sie nicht.

Weitere 100 Arbeitsplätze sollen nach den Senatsplänen durch eine Änderung der Arbeitsverordnung für Polizeibeamte gewonnen werden. Im Kern geht es dabei darum, dass den schichtdienstleistenden Beamten und Angestellten im Abschnitts- und Funkstreifendienst, bei der Wachpolizei und in den Gefangenensammelstellen bisher Arbeitszeiten angerechnet bekommen, die sie nicht leisten.. Nun soll eine halbstündigen Pause in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Damit, so Schröder-Lomb, käme der Senat einer Anregung des Rechnungshofes nach. Eisenreich bleibt auch hier bei seiner Kritik. Wenn man für die Zeit, in der die Beamten "zwischendurch eine Banane essen", nun reguläre Pausenzeiten anrechne, die dann beim Stellenplan abgezogen würden, so sei dies "Augenwischerei zu Lasten der Beamten".

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