Berlin : Berliner Haushalt: Schwierige Baustelle

Christian van Lessen

"Faule Tomaten habe ich vergessen", raunte ein Frau ihrer Nachbarin zu, als Peter Strieder aufs Podium eilte. "Laienspieltruppe", schimpfte ein Mann, als er den Senator für Stadtentwicklung, seine Staatssekretäre und Mitarbeiter des Unternehmensberaters Roland Berger auf der Bühne sitzen sah. Die Stimmung unter der Belegschaft, die der Senator gestern mittag zur "Besprechung" ins Haus am Köllnischen Park eingeladen hatte, konnte nicht gut sein. Ob das der richtige Umgang mit den Beschäftigten sei, rief die Personalratsvorsitzende Gaby Hosenfelder-Fritz in den Saal. Dass 340 Stellen im Baubereich auf dem Spiel stünden, mache die Kollegen krank. Strieder wolle "unser Haus zerschlagen".

Der Senator hatte ihr am Dienstag eröffnet, dass die Abteilungen H T (Tiefbau) und V (Hochbau) um die Hälfte schrumpfen müssen. Gleich danach wusste es die Presse, und gestern Mittag war nun höchste Zeit, die Abteilungen selbst zu informieren.

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Strieder warf dem Personalrat vor, so schnell an die Öffentlichkeit gegangen zu sein und versicherte unter Pfiffen, den Stellenabbau "fair und sozial gerecht" vorzunehmen. Es werde nun mal weniger gebaut. Der Hauptausschuss habe ursprünglich sogar 600 Stellen im bauenden Bereich der Verwaltung streichen wollen. Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben, nur müsse man sehen, wo die nicht mehr benötigten Arbeitskräfte in anderen Behördenteilen untergebracht werden könnten. "Vielleicht in Service-Bereichen". Aber es sei noch nichts endgültig und abgeschlossen, der Veränderungsprozess stehe allerdings für den gesamten öffentlichen Dienst an. Die beauftragte Unternehmensberatung warf dann Projektionen auf die Leinwand, auf denen von "verstärkten Problemen" zu lesen war: Von hohen Fixkosten bei sinkendem Bauvolumen, vom Finanzdruck, der die Größe der Verwaltung in Frage stelle, von der Gefahr der Korruptionsanfälligkeit. Dann war von vier "Wertschöpfungsstufen" die Rede, von denen sich die Verwaltung weitgehend nur noch auf die erste, die Bauträgerfunktion, beschränken solle. Projektsteuerung, Ingenieurdienstleistung (ohnehin schon zu drei Viertel an private Büros vergeben) und Ausführung seien keine "öffentliche Kernaufgabe". Auf jeden, der in den bauenden Bereichen übrig bleibe, kämen im "Objektmanagement" mehr Aufgaben und mehr Verantwortung zu, und um der Korruption vorzubeugen, solle es das "Vier- und-Mehr-Augen-Prinzip" geben. Aber zuvor müssten die Pläne umgesetzt und die Stellen ausgeschrieben werden.

Für beide Abteilungen sind derzeit 948 Vollzeitstellen ausgewiesen, davon aber 154 im so genannten (nicht finanzierten) Überhang. Rund 340 weitere, besetzte Stellen sollen nun gestrichen werden, möglichst bis zur Sommerpause. Wohin die Leute kommen, die nicht altersbedingt aufhören, ist unklar, auch die Bezirke haben zuviel Stellen. Der Personalrat forderte die Erhaltung von Fachwissen, das man sonst für viel Geld von Privaten einkaufen müsse. Schon das Gutachten für Strieder habe mehr als 350 000 Mark gekostet. Wegen des hohen Altersdurchschnitts in der Behörde für Stadtentwicklung mit ihren insgesamt 3400 Stellen erledige sich der Stellenabbau mit der Zeit ohnehin von selbst. Beruhigter aber verließ die Belegschaft den Saal nicht.

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