Berlin: Berliner Haushalt: Sollen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst länger arbeiten?

Hauptsächlich drei Ansinnen treiben die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP derzeit um: Sparen, sparen und nochmal sparen - auch bei den Personalkosten im Öffentlichen Dienst. Um die Ausgaben für Berlins Beamte und öffentlich Beschäftigte bei rund 14 Milliarden Mark einzufrieren oder sogar, wie die FDP es wünscht, auf 13 Milliarden Mark zu senken, wird auch über eine Verlängerung der Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst nachgedacht. Die Idee allerdings scheint den Koalitionsanwärtern so verwegen, dass sich niemand als Urheber zu erkennen geben will.

Zum Thema Ted: Sollen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst länger arbeiten? Die Arbeitsgruppe Finanzen der Koalitionsunterhändler erstellt zurzeit eine Liste mit Sparvorschlägen. Unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen, die den Personaletat belasten, sind Einsparungen von ein bis zwei Milliarden Mark erforderlich. Die Sparvorschläge von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) summieren sich auf 1,3 Milliarden Mark. Er nannte auch eine Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte auf 41 Wochenstunden, wollte sich die Idee aber nicht zu eigen machen.

Die Grünen, die längere Arbeitszeiten ablehnen, behaupten, die FDP habe Körting mit der Forderung übertrumpft, die Arbeitszeit für Beamte und Angestellte, also für den gesamten Öffentlichen Dienst, auf 41,5 Stunden zu erhöhen. Die FDP dagegen schiebt den Schwarzen Peter von sich und erklärt, sie habe die längeren Arbeitszeiten nicht von sich aus vorgeschlagen. Allerdings müsse man über alles reden, um auf die nötige Sparsumme zu kommen. Und da sei für die Liberalen auch eine mögliche Verlängerung der Arbeitszeiten kein Tabu-Thema.

Allerdings wäre die Mehrarbeit für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nicht leicht durchzusetzen. Nach den geltenden Regelungen arbeiten Angestellte im Westen 38,5 Wochenstunden, im Osten 40. Die Beamten arbeiten im Westen 39,5, im Osten 40 Wochenstunden. Um den Beamten längere Arbeitszeiten zu verordnen, müsste nur das Landesrecht geändert werden. Über die Angestellten müsste der Senat dagegen mit den Gewerkschaften über eine Änderung des Tarifvertrages verhandeln. Und das kann dauern.