Berlin: Berliner Haushalt: Strieder verzichtet auf Zuschüsse

Berlin will in Zukunft sogar auf Bundeszuschüsse verzichten, um den eigenen Haushalt zu entlasten. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) läßt zur Zeit prüfen, welche Investitionen im Verkehrsbereich unbedingt erforderlich sind. Der Bund fördert aus dem Mineralölsteueraufkommen Verkehrsbauten, wenn die Länder sich mit einem Eigenanteil beteiligen, der zwischen 20 und 25 Prozent liegt. Im vergangenen Jahr erhielt Berlin im Rahmen dieser Co-Finanzierung noch rund 270 Millionen Mark.

Zum Thema Ted: Schuldenlast - Soll Berlin mit dem Mangel leben? Gefördert werden damit unter anderem Neubauten von Straßenbahnstrecken und die Sanierung von Anlagen der Straßenbahn und der U-Bahn im Ostteil der Stadt. Bei der Straßenbahn ist das Erneuerungsprogramm weit vorangekommen, bei der U-Bahn besteht dagegen noch ein hoher Bedarf. Auch die U5-Verlängerung vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof, auf die der Senat verzichtet, wäre zum größten Teil aus der Bundeskasse finanziert worden. Neue Straßenbahn-Strecken sind von der rot-roten Koalition auf den Prüfstand gestellt worden.

Nicht verzichten will der Senat auf Bundesgeld für den Aufbau von regionalen Eisenbahnstrecken. Seit 1995 hat Berlin die der Stadt zustehenden Mittel in Höhe von insgesamt rund 90 Millionen Euro aber nicht abgerufen. Noch sei nicht entschieden, welche Projekte damit finanziert würden, sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz. Eine Möglichkeit sei die Mitfinanzierung des vom Senat gewünschten Tunnel für die Dresdner Bahn in Lichtenrade. Das Bundesverkehrsministerim erwartet eine Entscheidung noch in diesem Jahr.

kt