Berlin: Berliner Haushalt: Weniger Steuereinnahmen

Bei den Steuern und dem Länderfinanzausgleich muss der Senat in diesem Jahr mit Einnahmeverlusten in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. In Koalitionskreisen wird gehofft, dass die Summe unter 100 Millionen Mark bleibt. Die genauen Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung, umgerechnet auf Berlin, gibt Finanzsenator Peter Kurth am Freitag bekannt. Die neue Finanzlücke erschwert die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 2001, der zurzeit mit den Senatsverwaltungen verhandelt wird.

Die Steuerausfälle nicht eingerechnet, hat der Senat bereits Haushaltsrisiken von 567,8 Millionen Mark aufgelistet, die im Nachtragsetat berücksichtigt werden müssen. So fehlen 305 Millionen Mark auf der Einnahmeseite, wobei der Dividendenausfall bei der Bankgesellschaft (305,6 Millionen Mark) und ausbleibende Darlehensrückflüsse (108,9 Millionen Mark) die dicksten Brocken sind. Die Ausgaben liegen um 262,2 Millionen Mark über dem Plan. Zum Beispiel müssen 54,7 Millionen Mark für die Flughafengesellschaft, 50 Millionen Mark für Sonderversorgungssysteme und 27 Millionen Mark für die Bäderbetriebe zurückgelegt werden.

Noch nicht berücksichtigt sind Sozialhilfe- und Personalausgaben, die um 300 bzw. 400 Millionen Mark höher liegen als im Etat 2001 festgelegt. Kurth ist trotzdem zuversichtlich, dass die Einsparaktion gelingt. Auch der Vize-Fraktionschef der CDU, Alexander Kaczmarek, sprach gestern von einer "lösbaren Aufgabe". SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sagte hingegen: "Es ist so vieles umstritten, dass eine Einigung nicht in Sicht ist." Am 29. Mai will der Senat den Nachtragshaushalt vorlegen, der am 12. Juli vom Parlament beschlossen werden soll.

za