Berlin : Berliner Haushalt: Wie viel bezahlen andere Länder für ihre Hauptstadt?

Matthias Thibaut

Zumindest um die Museen muss sich Bürgermeister Ken Livingstone keine Sorgen machen. Die berühmten Museen vom British Museum bis zum Imperial War Museum sind Nationalmuseen und werden direkt vom Kulturministerium finanziert - wie die beiden Opern (eine davon "Royal") oder das Royal National Theatre. Alles in der Tradition des monarchistischen Zentralstaates.

Zum Thema Ted: Schuldenlast - Soll Berlin mit dem Mangel leben?
Von einer generösen Subvention der britischen Hauptstadt durch die Regierung kann aber nicht die Rede sein. Vielmehr hängt London am Tropf einer knausrigen Zentralregierung. Neidvoll sieht "Citizen Ken" nach New York, wo das Budget des Bürgermeisters ungefähr sieben mal so groß ist. Anders als Berlin ist London mit seiner reichen City der unbestrittene Motor der britischen Nationalwirtschaft. Aber Schatzkanzler Brown behält von diesem Geldregen einen nach Meinung der Londoner viel zu hohen Prozentsatz ein: "Wir brauchen eine gerechtere Lösung für London", schimpft Livingstone in Übereinstimmung mit seinen Bürgern.

Bevor er etwas für die Stadt tun kann, muss er mit dem Bettelhut herumgehen und feilschen, denn eigene Einnahmen wie das Land Berlin hat er nicht. Neben den direkten Zuschüssen der Zentralregierung muss er eine Abgabe der 33 autonomen Stadtbezirke oder "Borroughs" aushandeln, die eigenständig eine lokale Grundstücks- und Wohnsteuer erheben, die "rates". Kostenkontrolle wird da groß geschrieben.

Mit den so erbettelten 2,5 Milliarden Pfund Etat muss die "Greater London Authority" Polizei, Feuerwehr und Notdienste, die Beaufsichtigung des Transportwesens und die zentrale Planung finanzieren. Sozialdienste, Büchereien, Krankenhäuser, Schulen werden lokal von den Bezirken verwaltet. Auf dem Geldsack für U-Bahn und Straßenbau sitzt - genauso wie auf dem für die Museen - die Zentralregierung. Kein Wunder, dass Livingstone mehr Geld will: Im nächsten Jahr plant er eine saftige Strassenbenutzungsgebühr für Fahrten ins Zentrum von umgerechnet über 8 Euro pro Tag. Wenn er sich traut.
Matthias Thibaut

Washington: Der Bund kassierte die Finanzhoheit

Washington - ein Vorbild für Berlin? Eines hat die US-Hauptstadt, der "District of Columbia": eine klare Aufgabentrennung zwischen Stadt und Bund. Es ist indes eine, die das Ergebnis einer endlosen Leidensgeschichte ist.

Amerikas Gründerväter hatten Angst vor städtischen Mobs und schufen die neue Hauptstadt als Bundesverwaltungsgebiet. Die 1974 eingeführte, begrenzte Selbstverwaltung Washingtons ("home rule") wurde vom Bund kassiert: 1995 übernahm ein "Kontrollrat" der US-Regierung den gesamten Haushalt der Stadt. Straßenbau, Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, öffentliche Verwaltung - überall redet der Bund bei der Finanzierung seither ein entscheidendes Wort mit und schießt beträchtliche Summen zu. Sie sind um einiges größer als die Bundeszuschüsse für Berlin. Die wichtigsten Kulturtempel sind ohnedies Bundes-Einrichtungen. Die Schulen hatten noch kurze Zeit eine Sonderrolle, doch schon 1996 übernahm die Bundesregierung auch deren Kosten. Washington ist anders als Berlin kein Land. Die Stadt stellt keine Senatoren und keine stimmberechtigten Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Von 1930 bis 1990 verlor die einstige Millionenstadt die Hälfte ihrer Bewohner. Was blieb, war schwarz und arm: 1968 explodierte der Protest in wochenlangen Rassenunruhen. Dann regierte fast 20 Jahre lang Marion Barry, ein verurteilter Drogenkrimineller. Er hinterließ, was der US-Publizist Barone "einen öffentlichen Dienst von sowjetischen Ausmaßen und soziale Probleme von Dritte-Welt-Dimensionen" nennt. Jeder achte Bürger arbeitet für die Stadtverwaltung. Der Apparat kostet jeden Einwohner 9000 Euro im Jahr.

Ein Bundesland wird Washington nie werden. Zwei Drittel des Kongresses und die 50 Bundesstaaten müssten nämlich zustimmen. Das werden die Republikaner natürlich verhindern: Sie wissen, dass Washington nur den politischen Gegner stärken würde. Denn es wählt zu 85 bis 90 Prozent demokratisch.
Robert von Rimscha

Wien: Jede Menge Steuern und Profit von der eigenen Bank

Wien ist reich. Dieses Jahr soll im Etat ein Überschuss von 327 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung wurde in den letzten Jahren halbiert. Wien und Berlin sind allerdings nur beschränkt vergleichbar. Wien ist Hauptstadt eines ländlich geprägten Staates und Österreichs einzige "richtige" Großstadt - mit 1,6 Millionen Menschen, einem Fünftel aller Österreicher. Um eine entsprechende Stellung im Land zu haben, müsste Berlin 16 Millionen Einwohner zählen.

Wiens überragende Wirtschaftskraft Wiens lässt die Steuern sprudeln. Gleichzeitig muss sich die Stadt nicht um ihre Kultureinrichtungen von Weltrang kümmern: Staatsoper, Burgtheater und Kunsthistorisches Museum finanziert der Bund. Beim neuen Museumsquartier wurden die Kosten geteilt. Eine Sonderstellung hat das Schloss Schönbrunn: Seit der Ausgliederung aus der Bundesverwaltung ist es eine Goldgrube.

Wiens besondere Rolle im Staat verstärkt noch etwas: Die Verhandlungen zum Finanzausgleich finden nicht nur zwischen Bund und Ländern statt, auch die Gemeinden sitzen mit am Tisch. Wien als Gemeinde und Bundesland tritt praktisch doppelt auf.

Und mit "seiner" Bank hat Wien, anders als Berlin, nur eitel Freude. Die Bank Austria, an der Wien mit gut 20 Prozent beteiligt war, hat sich durch kluge Vergrößerungen und zuletzt durch die Fusion mit der Bayerischen HypoVereinsbank zu einem Global Player entwickelt. Wien hat seine Anteile jetzt veräußert und den Erlös nicht im Haushalt versickern lassen, sondern einen Fonds zur Technologieförderung gegründet, der jährlich 10 Millionen Euro abwirft.

Während demnächst etwa die Preise im Öffentlichen Nahverkehr erhöht werden, spart Wien nicht bei Sozialausgaben, Investitionen und Wirtschaftsförderung; auch werden keine kommunalen Einrichtungen geschlossen. Mit aktiver Konjunkturpolitik, die ohne Neuverschuldung auskommt, pflegt man den sozialen Wohnungsbau: immerhin leben fast ein Drittel aller Wiener im "Gemeindebau".
Paul Kreiner

Brüssel: Vom Staat kann die Hauptstadt nichts holen

Jenes Brüssel, das die Touristen kennen, setzt sich in Wirklichkeit aus 19 einzelnen Gemeinden zusammen. Wie Berlin ein Bundesland ist, so ist Brüssel eine Region. Dass sich die Region Brüssel mit dem Föderalstaat über die Finanzierung von kulturellen Einrichtungen oder der Polizei streitet, kommt ganz selten vor, denn aus der Kultur hat sich der belgische Föderalstaat weitgehend zurückgezogen. Es gibt keinen Kultusminister mehr, lediglich einen Kultur- und Wissenschaftsdienst beim Premierminister, der für die königlichen Museen, Bibliotheken und Forschungsstätten zuständig ist.

Der Rest untersteht entweder flämischen, französischen oder deutschsprachigen Gemeinschaft, von denen jede ein eigenes Parlament und einen eigenen Kultusminister hat. Da sich in Brüssel aber flämische und frankophone Einflüsse überlagern, hat die Hauptstadt einen Sonderstatus. Für die Kultur ist deshalb nicht die Gemeinschaftskommission, eine Art Brüsseler Parlament und Regionalregierung zuständig, sondern die Brüsseler Teilregierung der jeweiligen Sprachgruppe. Davon unabhängig unterhalten auch die Gemeinden eigene Bibliotheken, Kulturzentren, Museen und Theater, die zum Teil von den Sprachgemeinschaften bezuschußt werden.

Bei der Polizei sind die Kompetenzen geteilt zwischen Gemeinden und Föderalstaat, wobei die Gemeinden wiederum zu Polizeizonen gemischten Aufsichtsgremien zusammengefaßt wurden. Gestritten wird in Belgien deshalb vor allem um das Unterrichtswesen und seine Finanzierung - allerdings kaum mit dem Föderalstaat, der da auch kaum Kompetenzen hat. Die Bildungspolitik untersteht ebenfalls den Sprachgemeinschaften, die Schulen dagegen meist den Gemeinden oder kirchlichen Institutionen. Um deren Finanzierung wurde in den letzten Jahren immer wieder gerungen - allerdings hauptsächlich zwischen Wallonien und Flandern.
Klaus Bachmann

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