Berlin: Berliner Haushalt: Wünschen kostet nichts

Berlin will den Bund in seiner Finanznot zur Kasse bitten. Seit seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister setzt Klaus Wowereit auf die nationale Aufgabe der Hauptstadt. Schon in seiner Regierungserklärung kündigte er den Plan an, einen "Berlin-Pakt" mit der Bundesregierung zu schließen. Inzwischen bereitet die Senatskanzlei die Verhandlungen dafür vor. Am Montag beauftragte der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, alle Senatsverwaltungen, ihm eine Darstellung der Hauptstadtaufgaben abzuliefern, die der Bund übernehmen, beziehungsweise versilbern könnte.

Zum Thema Online Spezial: Berlin-Wahl 2001 WahlStreet.de: Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online Schmitz will daraus eine Liste zusammenstellen und sie dem Bundeskanzleramt als "Verhandlungstableau" überreichen. Es gehe um eine "Definition der gesamtstaatlichen Hauptstadtfunktionen" heißt es. Einen solchen Anlauf hatte auch schon Wowereits Vorgänger Eberhard Diepgen gemacht; eine Wunschliste lag bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2000 im Roten Rathaus auf dem Tisch. Damals ging es um nationale Kultur und innere Sicherheit, die jetzt auch Wowereit nur beispielhaft nannte.

So verlangt der Senat, dass der Bund für die Sanierung der Museumsinsel künftig allein aufkommt; die Gesamtkosten werden auf mehr als zwei Milliarden Mark geschätzt. Der frühere Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) mit seinen chronischen Geldsorgen wollte die Staatsoper loswerden. Doch Kanzler Schröder mochte kein "Intendantenberufer" werden; die Länder sperrten sich gegen eine "Bundesoper". Das Philharmonische Orchester wollte wiederum Diepgen als Symbol der Berliner Identität behalten.

Dagegen hat der Bund das Jüdische Museum in seine Obhut genommen. Dem Senat und den Fraktionen fallen noch andere Kulturaufgaben von gesamtstaatlicher Bedeutung ein, die der Bund und Berlin bisher je zur Hälfte finanzieren, zum Beispiel die nationalen Mahnmale wie die Topographie des Terrors. Bei der SPD werden ferner das Deutsche Technikmuseum, das Deutsche Naturkundemuseum und die Deutsche Kinomathek genannt. Natürlich will Berlin auch von der Kostenbeteiligung am Wiederaufbau des Stadtschlosses - oder an einem Bau in moderner Architektur - verschont werden; grobe Schätzungen der Kosten liegen bei 1,5 Milliarden Mark.

Im Sommer 2000 zeigte sich Schröder spendabel, denn der Diepgen-Senat hatte ihm im Bundesrat über die Hürden der Steuerreform geholfen - gegen das Herz der CDU. Der Bund gab Berlin zusätzlich 25 Millionen für die Museumsinsel, übernahm komplett die Sanierung des Olympia-Stadions (380 Millionen Mark) und gestand Berlin jährlich 75 Millionen Mark für hauptstadtbedingte Polizeiaufgaben zu. Von diesen 75 Millionen gehen aber 50 Millionen Mark allein für Personalkosten der Polizei drauf; 25 Millionen bleiben für die Sicherung von Staatsbesuchen, Botschaften und Demonstrationen in der Hauptstadt. Das ist dem Senat zu wenig.

Nun zerbricht man sich die Köpfe über weitere Möglichkeiten wie Straßenbauten im Regierungsviertel. Einige Senatsverwaltungen werden wohl passen. Bei Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen hieß es am Dienstag, man habe zu wenig Geld, könne aber keine direkten Hauptstadtaufgaben nennen. Eine andere Last versuchte Diepgen ebenfalls erfolglos an den Bund loszuwerden: die Altlasten aus dem Wohnungsbau in Ost und West, die nicht im Fonds Deutsche Einheit untergebracht wurden - immerhin 3,5 Millionen Mark, die den Landeshaushalt belasten.

Wowereit hat seinen Feldzug mit einer Auflockerung der Fronten begonnen. Er führt öfter Gespräche mit Gerhard Schröder, Bundesministern und Ministerpräsidenten über die Frage, "was Bund und Ländern die Hauptstadt wert ist". Aus dem "verständnisvollen" Echo schöpft er Hoffnung, dass der "Berlin-Pakt" gelingt. Von den Ländern erwartet Wowereit natürlich nur, dass sie stillhalten, Berlin das Hauptstadt-Zubrot gönnen und nicht ihrerseits den Bund mit Forderungen löchern. Bundesfinanzminister Eichel stellt sich bisher taub für Berliner Sonderwünsche. Der Bund sei höher verschuldet als Berlin, mahnte er barsch bei einem Sommerfest der Berliner SPD an.

Die Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt werden ohnehin erst für die Zeit nach der Berliner Wahl am 21. Oktober vorbereitet. Schröder und Wowereit wollen den Eindruck von plumpen Wahlgeschenken für die SPD oder Rot-Grün oder gar für die PDS als mögliche Senatsanwärterin vermeiden.