Berlin: Berliner Hochschulmedizin: Klinik-Streit: Wowereit überlässt Therapie den Experten

Die Zukunft des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) - und der anderen Standorte medizinischer Forschung in Berlin - liegt jetzt in den Händen einer externen Expertenkommission. Das Gremium hat eine klare Vorgabe: Die medizinische Forschung in Berlin muss jährlich 98 Millionen Euro einsparen und trotz der damit verbundenen Strukturveränderungen konkurrenzfähig bleiben.

Bei einem Treffen zwischen Koalitionspolitikern, Vertretern der Universitäten und dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vereinbarten die Beteiligten am Montag, die Kommission noch in der kommenden Woche einzuberufen.

In der emotional geführten Debatte um die zunächst anvisierte Abwicklung des UKBF, gibt der Regierende Bürgermeister damit Forderungen nach einer Prüfung der Koalitionsbeschlüsse nach. Zwar sei die Abwicklung der Steglitzer Forschung auch jetzt noch nicht vom Tisch, stellte Wowereit klar. Doch die Kommisssion geht mit der Vorgabe in die Erörterung, "die UKBF-Umwandlung gleichrangig mit Alternativen" zu prüfen. Herauskommen müsse jedoch "ein übergreifendes Konzept für die Universitätsmedizin in Berlin". Ein Konzept, das mehrfach vorgehaltene Kapazitäten abbaut, das gesamte Leistungsspektrum der Universitätsmedizin aufbietet und mit Brandenburg abgestimmt ist.

Die Umstrukturierung der medizinischen Forschungslandschaft legt der Senat in unabhängige Hände. Der Senat entsendet zwar einen Vertreter als Gast, die Universitäten werden mit je drei Gästen beteiligt sein. Mitglieder jedoch, also am Ende der Beratungen auch abstimmungsberechtigt, sollen fünf externe Experten sein, die auf Vorschlag von Karl-Max Einhäupl, dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates, berufen werden. Die Besetzung der Kommisssion wollte Einhäupl am Montag noch nicht bekannt geben. Er versicherte jedoch, "nicht blauäugig in das Gespräch gegangen" zu sein. Von einem Großteil derjenigen, die er für die Kommission vorschlagen will, habe er bereits Zusagen. Einen Zeitplan gibt es bereits. Am kommenden Dienstag wird der Senat die Kommission einsetzen. Für Juni rechnet der Regierende Bürgermeister dann mit den Empfehlungen des Gremiums, die anschließend in einen Senatsbeschluss umgewandelt werden sollen. Bis November prüft die Kommission die Empfehlung um dann ein Votum abzugeben.

"Ich gehe davon aus", sagte Einhäupl zur Relevanz des am Montag vereinbarten Verfahrens, "dass die Politik die Empfehlungen des Wissenschaftsrates annehmen wird". Klaus Wowereit, der sich in den vergangenen Wochen wenig kompromissbereit gezeigt hatte, versicherte, dieses Verfahren sei keine taktische Maßnahme, es werde jedoch auch keine "faulen Kompromisse geben". Die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung, so Wowereit, gelten weiter. Wenn die Kommission Alternativen präsentieren könne, werde die Koalition den Empfehlungen folgen. Kritik an seiner Haltung wies Wowereit zurück. "Ohne die Diskussionen der vergangenen Wochen, säßen wir heute nicht hier und nicht mit diesem Ergebnis."

Sollte die Kommission zu einem anderen Schluss als einer Schließung des UKBF kommen, so dürfte dies zulasten der Charité gehen. Der Vize-Präsident der Humboldt Universität (HU), Heinz-Elmar Tenorth, meinte nach dem Gespräch jedoch, "wir hatten nie die Gelassenheit nach dem St. Florians Prinzip". Es sei doch klar gewesen, dass auch aus den bisherigen Koalitionsplänen die Charite-Forschung "nicht unverändert hervorgehen hätte können".

In Steglitz knallten am Montag keine Sektkorken. Die Nachricht von der Expertenkommission erreichte die Mitarbeiter des UKBF erst nach und nach. Überwiegend reagierten die Mediziner mit Erleichterung, in die sich jedoch Skepsis mischte. Man weiß, dass die Forschung dort längst nicht gerettet ist. Der Präsident der Freien Universität, Peter Gaethgens, sagte hinsichtlich der Sparvorgaben am Montag: "Wir müssen uns den Realitäten in Berlin stellen"; Umstrukturierungen seien deshalb notwendig. "Ich höre keine Glocken im Himmel läuten. Das wäre zwar schön, aber wenig realistisch". Auf ihre Protestaktionen wollen die FU-Mediziner vorerst nicht verzichten.