Berliner Jahresrückblick : Verfrühter Start in den Wahlkampf ums Bürgermeisteramt

Zumindest eines hat Renate Künast schon geschafft: Das Regieren ist unbequemer geworden für Rot-Rot. Reizpunkte im verfrühten Wahlkampf unter anderem: A100, Charité, Wasserversorgung und ICC.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Ungewisser Blick in die Zukunft.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Ungewisser Blick in die Zukunft.Foto: dpa

Die zwei bildeten das Pärchen des Jahres 2010, auch wenn beide gar nicht viel miteinander zu tun haben wollten. Sie trafen nur gelegentlich aufeinander, wurden aber in den Medien und von den Berliner Wählern schon seit Monaten nur noch als Duo gesehen: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Herausforderin, die Bundestagsfraktionschefin Renate Künast (Grüne) werden den Wahlkampf 2011 voraussichtlich prägen – der längst begonnen hat.

Dabei hatte Wowereit Anfang des Jahres noch müde und lustlos gewirkt, bis er sich plötzlich einen Ruck gab. Neustart war am 22. Januar, auf einer Klausurtagung der SPD-Fraktion, mit einem viele Dinge versprechenden Thesenpapier und der Botschaft, dass die Berliner Sozialdemokraten über 2011 hinaus die gestaltende Kraft des neuen Jahrzehnts sein wollen. Im März begann der Regierungschef seine Touren durch die Bezirke, er tauchte auf Hauptstadtkonferenzen und Integrationsgipfeln auf. So wuchs im Lauf des Jahres die Erkenntnis, dass Wowereit ein Kämpfer sein kann – wenn er muss und will.

Und er wird kämpfen müssen. Anfang September schnitten die Grünen laut Umfragen erstmals besser als die SPD in Berlin ab. Es war kein Geheimnis mehr, dass Künast Spitzenkandidatin ihrer Partei werden sollte. Doch ließ sich die Bundestagsfraktionschefin mit der Verkündung Zeit bis Anfang November. Wie es bei den Grünen Tradition ist, lud man zu einer Mitgliederversammlung ein, auf der sie ihre Kandidatur für die Abgeordnetenhauswahl erklärte. Seit ihrer Krönungszeremonie sorgte Künast jedoch für Verwirrung und Ärger bei Parteifreunden. Zuerst waren es ihre Aussagen zur Einführung von Tempo-30-Zonen, dann beeilten sich Parteifreunde nach ihrem Hinweis auf eine mögliche Abschaffung der Gymnasien um Schadensbegrenzung. Anschließend stellte Künast die Flughafenplanung infrage. Die Partei ärgerte sich über ihre „Desinformation“ – und Künast gab zu, dass „das eine oder andere noch verbesserungswürdig ist“.

Und die anderen? Die CDU war froh, dass sie mit dem Landes- und Fraktionschef Frank Henkel mal wieder jemanden an der Spitze hatte, der sich geduldig darum bemühte, den Berliner Landesverband personell und inhaltlich zu konsolidieren. Aus interner Sicht mit einem gewissen Erfolg, aber die Wähler wissen noch nicht so recht, was sie von der teilerneuerten Union zu halten haben. Bei den Liberalen warf der Landeschef Markus Löning das Handtuch, seitdem fokussiert sich alles auf den jungen Christoph Meyer, der die Berliner FDP und deren Fraktion im Abgeordnetenhaus führt. Ausgezahlt hat sich das bisher nicht.

Die zweite Regierungspartei, die Linke, vermied es bisher, ihre Kräfte in einer Führungsfigur zu bündeln. Sie will wohl als Team auftreten mit Wirtschaftssenator Harald Wolf, Sozialsenatorin Carola Bluhm und Landeschef Klaus Lederer. Im Wahlkampf wird es um eine für die Wähler sichtbare Abgrenzung zur SPD gehen. Schon 2010 gab es so manchen Zwist zwischen SPD und Linken. Beispiel A 100: Die Linke hatte sich gegen die Verlängerung der Autobahn von Neukölln nach Treptow ausgesprochen, die SPD revidierte einen früheren Beschluss gegen das Projekt und plädierte auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit für den Ausbau. Die Planung lief weiter, doch bauausführende Maßnahmen sind in dieser Legislatur nicht mehr vorgesehen.

Auch auf den vierten Entwurf des Klimaschutzgesetzes konnte sich Rot-Rot nicht verständigen und verschob eine Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl. Immerhin herrschte Einigkeit, als Rot-Rot Anfang Dezember das Integrationsgesetz beschloss, das darauf zielt, den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen für Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln weiter zu öffnen und deren Teilhabe in öffentlichen Gremien zu verbessern. Ein langes Tauziehen gab es 2010 um die Zukunft der Charité. Am Ende einigte sich die Koalition darauf, alle drei Charité-Standorte zu erhalten, das marode Bettenhaus in Mitte wird saniert.

Auch der Senatsentscheidung, das Internationale Congress Centrum zwei Jahre zu schließen und nicht bei laufendem Betrieb zu sanieren, gingen zähe Diskussionen voraus. Dagegen waren sich Rot und Rot schnell einig, als es um die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe ging und um die Rekommunalisierung des Unternehmens. Auch in der Mieten- und Sozialpolitik bewies das alte Jahr, wie geschwisterlich nahe sich beide Parteien stehen. Allerdings zeigte sich gerade bei diesen Kernthemen von SPD und Linken, dass sie von den anderen Bundesländern wenig Unterstützung erwarten können.

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