Berliner Justiz : Erste Konsequenzen nach Häftlingsflucht

Die Flucht eines verurteilten Drogen-Straftäters aus Berlin hat erste Konsequenzen. Eine Anstaltsleiterin des Gefängnisses Berlin-Tegel wurde beurlaubt, gegen eine Sozialarbeiterin ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Berlin - Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hatte den Anstaltsleiter, Klaus Lange-Lehngut, zu einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus mitgebracht. Er musste die Umstände erklären, unter denen ein verurteilter Drogendealer vor einer Woche bei einem Ausgang flüchten konnte. Der 33-Jährige hätte noch bis 2009 eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Kokainhandels und illegalen Waffenbesitzes verbüßen müssen.

CDU und FDP hatten die Ausschusssitzung beantragt. Das Fehlverhalten der Justiz habe zu einer Gefährdung der Sicherheit in Berlin geführt, argumentierte die Opposition. Dies wies die Senatorin zurück.

Der bereits mehrfach ausgeführte Straftäter war durch die Herrentoilette im Café Kranzler am Kurfürstendamm entkommen. Er hatte trotz schriftlich festgehaltener Fluchtgefahr das Gefängnis verlassen dürfen und war dabei nur von einer Sozialarbeiterin begleitet worden. In der Parlamentssitzung am Nachmittag sagte Schubert, sie mache sich keine persönlichen Vorwürfe.

Die SPD-Politikerin sprach von einem «höchst bedauerlichen Vorfall», Planungsfehlern in der Anstalt und dortigem «schwer wiegendem Versagen». Der Missbrauch von Lockerungen des Strafvollzugs sei aber sehr selten. Von rund 110 680 genehmigten Urlauben, Aus- und Freigängen im vergangenen Jahr seien 159 Gefangene nicht zurückgekehrt, was einer Missbrauchquote von 0,14 Prozent entspreche.

Es sei auch nicht falsch gewesen, dass eine Frau den Mann begleitete, sagte die SPD-Politikerin. Frauen würden auch künftig in gleicher Weise wie Männer im Justizvollzug eingesetzt. Die Sozialarbeiterin, die den Drogendealer begleitete, hätte aber die Toilette im Café Kranzler inspizieren müssen, bevor sie ihn dort allein ließ.

Die FDP kritisierte, es könne nicht sein, die Verantwortung auf die unterste Verwaltungsebene abzuwälzen. Die Teilanstaltsleiterin werde nicht auf ihren Posten zurückkehren, bekräftigte Gefängnischef Lange-Lehngut. Der Vollzugsplan für den Straftäter hätte ihm vorgelegt werden müssen. Dies sei nicht erfolgt. Planung und Durchführung des Ausgangs hätten nicht der sonst hohen Professionalität der Tegeler Anstalt entsprochen. «Das war eine krasse Ausnahme, ein grober Ausreißer.»

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sagte der dpa, bei der Aufklärung der Fluchtumstände müsse die nächste Sitzung des Rechtsausschusses abgewartet werden. Erst dann werde klar sein, ob möglicherweise ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gebraucht wird. Linkspartei.PDS und Grüne warnten davor, jetzt generell die Resozialisierungsbemühungen um Häftlinge in Frage zu stellen. (tso/dpa)

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