Berliner Justiz : Staatsanwalt Reusch wird diszipliniert

Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview bekommt der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch ein Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz "überdehnt", sagte Justizsenatorin von der Aue.

Berlin - Entsprechende Schritte kündigte die Senatorin Gisela von der Aue (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus an. Von der Aue betonte, der Leiter der Spezialabteilung 47 für jugendliche Intensivtäter habe mit einigen seiner Äußerungen zum Umgang mit Straftätern das Gesetz "überdehnt". Die Aufklärung im Einzelnen sei aber Sache des Disziplinarverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.

Reusch hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt, dass jugendliche Straftäter auch allein zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft gesteckt werden sollten. Dies ist laut Gesetz unzulässig.

Unterdessen wächst der Druck auf die Berliner Justizsenatorin wegen ihrer öffentlichen Maßregelung des Oberstaatsanwalts sowie wegen ihres Umgangs mit der so genannten Medikamentenaffäre. Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragten auf der Plenarsitzung am Donnerstag, die Vorgänge in der Berliner Justiz zum Thema einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zu machen. (tso/ddp)

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