Berlin : Berliner Koalition: Auf Kritik am Bundeskanzler will die PDS nicht verzichten

Barbara Junge

Auch in der zwischen SPD und PDS vereinbarten Bundesratsklausel verpflichten sich die Parteien zu einer Art "Bundestreue". Wie es in der am Dienstag veröffentlichen Klausel, die das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat regelt, heißt, wird der politische Konsens mit den anderen Ländern "in Anerkennung der gesamtstaatlichen Verantwortung der Hauptstadt" angestrebt. Nach ähnlichen Worten in der Präambel zum Koalitionsvertrag ist dies die zweite Passage, mit der insbesondere die SPD ein Signal aussenden will: Ein Berliner Senat, an dem die PDS beteiligt ist, wird sich bundespolitisch nicht querstellen.

In der Präambel werden die Parteien deutlicher. Hier ist die Rede davon, "dass Berlin seine Rolle als Hauptstadt für ganz Deutschland erfüllt". Berlin werbe um die Solidarität des Bundes, und man wisse: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir wissen um die besondere Verpflichtung Berlins gegenüber dem Bund und zu bundesfreundlichem Verhalten". Darüberhinaus repräsentiere Berlin eine Industrienation, "die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden ist" - inklusive Vereinte Nationen und Nato.

Was als Warnung an die PDS und als Signal an die Bundesregierung formuliert ist, muss sich in der Realität aber erst noch beweisen. Am Dienstag stellte der PDS-Spitzenmann Gregor Gysi klar, dieser Passus sei keine Mahnung an die PDS, künftig auf Opposition gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu verzichten. "Die PDS ist eine eigenständige Partei. Sie hat ihre Fraktion im Bundestag und artikuliert dort ihre politischen Vorstellungen selbstständig", sagte Gysi. Bei strittigen Fragen werde sich Berlin im Bundesrat enthalten. Dies ist auch in der Bundesratsklausel geregelt. "Wird im Senat keine Übereinstimmung erzielt", heißt es da, "so enthält sich Berlin der Stimmen". Diese Regelung hat übrigens auch das andere rot-rote regierte Land, Mecklenburg-Vorpommern, vereinbart. Dort jedoch ist eine Enthaltung nur dann angezeigt, wenn die Fragen "nach Auffassung eines Partners von grundsätzlicher Bedeutung sind".

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Umfrage: Soll sich die Berliner PDS für den Mauerbau entschuldigen
Die historischen Passagen der Präambel geben weniger Auslegungsspielraum. Wie berichtet, benennen SPD und PDS ihre Verantwortung zum Mauerbau und den Todesschüssen an der Mauer, zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD und zur Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR von 1953. Im Wortlaut heißt es: "Für die Verfolgung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und anderen Teilen der demokratischen Opposition, für deren Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen bis hin zum Tod und für die Hinrichtungen Andersdenkender trägt die SED eine bleibende Schuld." Auch die Verantwortung für das Leid des Kalten Krieges - "wenn auch von beiden Seiten geführt" - "lag ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau". Vor diesem Hintergrund sieht die Koalition "ein großes historisches Verdienst darin, dass sich die Ostdeutschen aus dieser Unterdrückung selbst befreit haben".

Die PDS bekennt in dieser Präambel keine Schuld - SPD und PDS übernehmen Verantwortung. Und die Koalitionspartner würdigen den Prozess der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, der die Sozialisten in diese Regierung geführt habe: "Die Distanzierung der PDS von den Unrechtstaten der SED und dem Mauerbau waren wichtige Schritte zur Aufarbeitung der unheilvollen Geschichte der SED. Es waren wichtige Schritte im Prozess der notwendigen Erneuerung der PDS." Bei der Vergangenheit dürfe man deshalb aber auch nicht stehen bleiben, denn die Vergangenheit dürfe "nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen".

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