Berlin : Berliner Koalition: Berlin-Pakt, Solidar-Pakt, Allianz mit der S-Bahn

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wer auch immer Finanzsenator(in) wird: Großes Verhandlungsgeschick ist notwendig, um mit dem Bund und den Ländern, aber auch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Vereinbarungen auszuhandeln, die den Landeshaushalt dauerhaft entlasten. "Berlin wird unverzüglich Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen, um die bestehenden Regelungen der Hauptstadtfinanzierung nachhaltig zu verbessern", steht im SPD/PDS-Koalitionsvertrag. Grafik: Die Berliner Finanzplanung laut SPD und PDS Allerdings hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Finanzsenatorin Christiane Krajewski und anderen führenden Sozialdemokraten bisher kein Entgegenkommen gezeigt. Auch die Bundesländer mauern. Sie weisen auf die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 2005 hin, der auch Berlin zugestimmt hat. Sollte die Hauptstadt zusätzliche Forderungen geltend machen, müsste sie dies "im Wesentlichen mit sich selbst, aber auch mit dem Bund austragen", sagte gestern der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel.

Der Senat will erreichen, dass der Bund hauptstadtbedingte Sonderbelastungen (z.B. innere Sicherheit im Regierungsviertel) und "Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentanz" (z.B. im Kulturbereich) weitgehend finanziert. Außerdem sollen "teilungsbedingte Sonderlasten", vor allem aus der Wohnungsbauförderung in West-Berlin bis 1990, übernommen werden. Es geht dabei um mehr als eine Milliarde Euro jährlich. Wowereit nutze jede Gelegenheit, um Bundesminister und Länderkollegen auf die Berliner Finanzmisere hinzuweisen, hieß es gestern. Termine für offizielle Gespräche könnten aber erst nach der Senatsbildung am 17. Januar festgelegt werden.

Die Drohung der rot-roten Koalition, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte der Bund nicht verhandlungswillig sein, beeindruckt Eichel&Co. wenig. Ein solches Verfahren würde sich über Jahre hinziehen. Außerdem ist der rechtliche Rahmen eng. Zunächst muss die Landesregierung ein verbindliches Sanierungsprogramm für den Landeshaushalt vorlegen, auch um abschätzen zu können, "wo die Grenzen der Eigenanstrengung Berlins liegen", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Allein aus dem Länderfinanzausgleich und durch Bundesergänzungszuweisungen erhält Berlin im laufenden Jahr 5,4 Milliarden Euro. Das ist fast ein Drittel der Gesamteinnahmen.

Die zweite große Kraftanstrengung, die Rot-Rot anstellen muss, ist die Senkung der Personalausgaben bis 2006 um knapp 1,1 Milliarden Euro. In der darauffolgenden Wahlperiode sollen weitere 511 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden. Das wird nur funktionieren, wenn die öffentliche Verwaltung konsequent modernisiert wird und die Gewerkschaften mitmachen. Die neue Koalition strebt einen "solidarischen Beschäftigungspakt" mit den Arbeitnehmern in der Berliner Verwaltung an. Dazu gehören die Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen, der zeitlich begrenzte Verzicht auf Einkommensbestandteile, mehr Altersteilzeit, die Sicherung eines Einstellungskorridors usw.

Zu einem Sondierungsgespräch traf sich Regierungschef Wowereit gestern Abend mit dem DGB-Landesvorsitzenden Dieter Scholz und dessen Stellvertreter Bernd Rissmann. Ein offizielles Treffen zwischen Senat und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wird am 21. Januar stattfinden, um Solidarpakt-Verhandlungen vorzubereiten. In den nächsten Tagen wird es auch ein Spitzengespräch zwischen Finanzsenatorin Krajewski und Bahnchef Hartmut Mehdorn geben, um die angestrebte "Allianz" (bislang war von Fusion die Rede) zwischen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und S-Bahn voranzutreiben. Von dieser Kooperation erhofft sich die Koalition eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der BVG und deutliche Einsparungen. Ein Grundsatzpapier ist fast fertig. Sollten sich Krajewski und Mehdorn im gemeinsamen Lenkungsgremium einigen, kann ein Projektteam nach der Senatsbildung über die Details weiterverhandeln.

Ein Senatsentwurf für den Landeshaushalt 2002 wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses frühestens kurz vor Ostern (Ende März) zugeleitet werden. Um den Haushalt ausgleichen zu können, sind eine Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro und Vermögensverkäufe in Höhe von 1,16 Milliarden Euro geplant. Der Etat wird vom Landesparlament voraussichtlich bis zur Sommerpause beschlossen. Bis dahin gilt die - in der Verfassung vorgeschriebene - "vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung". Ausgaben dürfen nur geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Die Besetzung von Stellen mit Bewerbern, die nicht aus der Verwaltung kommen, ist zustimmungspflichtig. Es gibt aber keine generelle Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre.

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