Berliner Koalition: Das Rangeln der Kleinen

Berlin - Die Behauptungen der Grünen, wonach bereits die Weichen für Rot-Rot gestellt wurden, sollten im Vorfeld des für Donnerstag einberufenen Sonderparteitags "Verunsicherung" an der Basis der Linkspartei schüren, sagte Lederer.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte am Vortag die Sorge geäußert, dass die SPD die für Berlin wichtigen Zukunftsthemen nicht anpacken und die bisherige rot-rote Koalition in die nächste Legislaturperiode "verlängern" wolle. Das seien "nichts weiter als Mutmaßungen", sagte Lederer. Er warf den Grünen vor, zur Verbesserung der eigenen Chancen auf den Regierungseintritt einen "legitimen und notwendigen demokratischen Entscheidungsprozess in der Linkspartei zu denunzieren und zu torpedieren".

Nach Darstellung Lederers ist die Entscheidung, ob seine Partei Koalitionsverhandlungen oder den Gang in die Opposition befürwortet, völlig offen. Der Landesvorstand werde zunächst mit den Bezirkschefs die Sondierungsgespräche mit der SPD auswerten und den Delegierten dann mit einem Antrag eine Empfehlung geben. Nach der Wahlniederlage habe der innerparteiliche Diskussionsprozess für ihn absoluten Vorrang, betonte der Landesvorsitzende. Der Parteitag werde deshalb "souverän entscheiden". (tso/ddp)