Berlin: Berliner Koalition: Das Schloss kann Strieder nicht begeistern

SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder machte keinen Hehl daraus, dass es für ihn dringendere Aufgaben als den Wiederaufbau von Schlossfassaden gibt - wie es gerade erst die Expertenkommission Historische Mitte angeregt hat. Geld habe das Land Berlin sowieso nicht, und er zweifle, ob für die "sehr gute Konzeption" eine Schlosshülle richtig sei.

Über das Schloss wollte Strieder nicht viel Worte verlieren, am Freitag in den Räumen der Berliner Landesvertretung an der Wilhelmstraße. Hier zog er Bilanz, gab Prognosen. Nach Abschluss der zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit der PDS sprach Strieder vom "harten Ringen" und davon, dass beide Parteien gewusst hätten, worauf es ankommt. Er gab zu, dass es in der SPD schwierig sei, eine solche Koalition mit der PDS zu begründen, weil es unter den Älteren viele Narben und Verletzungen gebe.

Die Verhandlungen seien durch die Haushaltspoltiker geprägt gewesen, die sich auf die wirklich wichtigen Fragen konzentiert hätten. Zuvor hätten die ideologischen Gräben zwischen Grünen und FDP erfolgreiche Verhandlungen verhindert. Aber ohne diese Erfahrung und unmittelbar nach der Wahl wäre ein einstimmiger Beschluss im SPD-Landesvorstand für Gespräche mit der PDS nicht möglich gewesen, sagte Strieder.

Dann sprach er häufig von "mutig umsteuern", als hätten er und der Senat das Steuer bisher kräftig in die falsche Richtung gelenkt. Der Bereich Bauen und Stadtentwicklung müsse sich mehr dem öffentlichen Raum widmen. Wohnungen könnten noch so schön saniert sein - wenn Spielplätze, modernisierte Kindertagesstätten oder gepflegte Grünflächen in der Umgebung fehlten, ließen sich auch private Investoren schwer gewinnen. Der Flächennutzungsplan sei auf eine Vier-Millionen-Stadt ausgerichtet, aber diese Wachstumsorientierung passe nicht mehr. Das Interesse sollte sich mehr auf die Innenstadt richten. In Prenzlauer Berg seien beispielsweise 45 Prozent der Wohnungen saniert, aber nur 13 Prozent der Infrastruktur. Das Programmvolumen für Sanierung und Plattenbauten werde von 630 auf 400 Millionen gesenkt. "Mutig umsteuern" müsse auch die völlig überalterte Bauverwaltung. Die Chance bevorstehender Ruhestände sollte gewahrt werden, um allein im Baubereich 350 Stellen zu streichen. Die Personalstärke sei noch immer auf den Investitionsschub Anfang der neunziger Jahre ausgerichtet.

C. v. L.