Berlin : Berliner Koalition: Der Rote muss den roten Teppich ausrollen

Sigrid Kneist

Die PDS stellt den nächsten Wirtschaftssenator Berlins. Die Berliner Wirtschaftsverbände scheinen es gelassen zur Kenntnis zu nehmen. Markige Drohungen waren gestern nicht zu hören. Anders als in den vorangegangenen Monaten, als in düstersten Farben vor einer rot-roten Koalition gewarnt wurde. "Die PDS hat in den letzten Wochen immer gesagt, dass die Förderung der Wirtschaftskraft in der Stadt eine Hauptaufgabe sein wird. Dann soll sie auch ihren besten Mann schicken", sagt Stefan Siebner, der Sprecher der Industrie- und Handelskammer. Wen er damit meint, will Siebner nicht sagen. Aber dass man dabei nicht an irgendeinen Wirtschaftswissenschaftler denken soll, sondern an Gregor Gysi, ist wohl klar.

Schon in den letzten Tagen hatte IHK-Präsident Werner Gegenbauer gesagt, man müsse die Beteiligung der PDS akzeptieren. Er habe kein Problem, mit diesem oder jenem zu reden. "Wir wollen die sachliche Auseinandersetzung und keine emotionale oder parteipolitische Auseinandersetzung", sagte Gegenbauer. Gleichwohl wisse er, dass viele Unternehmer Vorbehalte gegen die PDS haben. Aber es gebe auch die Stimmen derjenigen, die sagen, dass die PDS nun zeigen soll, ob sie regierungsfähig ist oder nicht.

Persönliche Vorbehalte gegen einen PDS-Senator sieht der Sprecher der Unternehmensverbände (UVB), Thorsten Elsholtz, nicht. Ausschlaggebend sei, wie in Wirtschaftsfragen mit dem PDS-Parteiprogramm umgegangen wird, denn die PDS sei immer noch eine sozialistische Partei. Bedenken haben die UVB hinsichtlich der Koalitionsvereinbarung. Hier sieht Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner "eine auffällige Überfrachtung von Wirtschaftsförderprogrammen mit systemfremden Kriterien".

"Ich erwarte natürlich von einem Wirtschaftssenator ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft", sagt Handwerkskammer-Präsident Hans-Dieter Blaese. Frei vom parteipolitische Farbenspiel hoffe er, dass der "beste Wirtschaftspolitiker schlechthin" den Posten des Wirtschaftssenators übernehmen werde, nachdem im letzten halben Jahr nichts passiert sei. Berlin brauche dringend Investoren.

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Nach Auffassung der Unternehmensverbände ist die Ansiedlung neuer Unternehmen notwendig, dem Wirtschaftssenator komme eine wichtige Rolle zu. "Natürlich knüpft auch der Regierende Bürgermeister wichtige Kontakte. Aber die Zeit, sie zu pflegen, hat er nicht. Das muss der Wirtschaftssenator tun", sagt Sprecher Elsholtz. Diese Einschätzung teilt Stefan Siebner von der IHK: "Es ist schon nicht unwichtig, wer den Unternehmen den roten Teppich ausrollt."

Aus Sicht des Einzelhandelsverbandes wird sich in einer Koalition die parteipolitische Farbe eines Koalitionspartners nie völlig durchsetzen können. "Es wird immer eine Koalitionspolitik sein", sagt Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftssenator von der PDS gestellt wird, wolle man noch nichts ableiten. Unabhängig von der Couleur des Senators erwarte der Einzelhandel, dass er sich der richtigen Themen annehme. Eine Herausforderung stelle der Umgang mit dem Ladenschluss dar. "Bei der Liberalisierung hat die PDS immer die konservativsten Auffassungen vertreten", sagte Busch-Petersen. Jetzt müsse man sehen, ob die PDS bereit sei, Entscheidungen über die Interessen der eigenen Klientel hinweg zu treffen.

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