Berlin : Berliner Koalition: Die Zukunft auf 117 Seiten: So soll sich Berlin verändern

Ulrich Zawatka-Gerlach,Barbara Junge

Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS liegt jetzt vor. Auf 173 Seiten, ohne Präambel, Ressortzuschnitt und Finanz-Eckdaten, haben sich beide Parteien auf die Regierungspolitik bis 2006 verständigt. Wir dokumentieren auf dieser Seite wichtige Passagen auszugsweise.

Länderfusion

Zum Thema Online Umfrage: Soll sich die Berliner PDS für den Mauerbau entschuldigen
Die Koalitionspartner streben eine Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg bis 2009 an. Die dafür notwendige Volksabstimmung soll im Jahr 2006 stattfinden. Die Koalition strebt an, dass die beiden Länderparlamente einen gemeinsamen Ausschuss einrichten, der bis zum Jahr 2004 die rechtlichen Voraussetzungen und den Entwurf einer Verfassung erarbeitet.

Großflughafen

Die Koalitionspartner bekennen sich zur zügigen Realisierung eines internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg. Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich dazu, die im so genannten Konsensbeschluss vereinbarte Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof zu realisieren. Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof wird das Flugfeld zu einer großen Freifläche umgestaltet.

Schulen und Kitas

Ab dem Schuljahr 2002/03 stehen 320 Stellen zusätzlich für pädagogische Verbesserungen zur Verfügung. Die zusätzlichen Stellen werden verwendet für die Einrichtung weiterer 30 Ganztagsschulen, den schrittweisen Ausbau der Grundschulen im Westteil zu verlässlichen Halbtagsschulen und die schrittweise Verknüpfung mit dem offenen Ganztagsbetrieb; für Fördermöglichkeit Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache, Integrationsunterricht und Frequenzabsenkung in Schulen in sozialen Brennpunkten. Das Schul- und Sportstättenprogramm wird in der gesamten Legislaturperiode mit einem jährlichen Volumen von 52 Millionen Euro fortgeführt. Die Gesamtschulen sind weiter zu entwicklen. Zur erfolgreichen Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunft sind Sprachstandserhebungen für Kinder ab 4 Jahren im Kindergarten zum Beginn der Vorklasse und in den Klassen 3 und 6 der Grundschule vorgesehen. Ab dem Schuljahr 2003/04 können ausgewählte Grundschulen an dem Modellversuch ¿Förderung von Hochbegabten¡ teilnehmen. Die Koalitionsparteien sind sich einig, die Schulzeit zu verkürzen. Die Koalition will individuelle Formen der Schulzeitverkürzung durch Erleichterung des Überspringens einer Jahrgangsstufe ermöglichen. Das Landesschulamt wird in seiner jetzigen Struktur aufgelöst.

Von den in kommunaler Trägerschaft befindlichen 825 Kitas werden in dieser Legislaturperiode 426 an freie Träger übertragen.

Sport

Für die Konsolidierung der Berliner Bäderbetriebe (BBB) ist eine Schließung von Bädern unumgänglich. Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) wird für eine private Trägerschaft ausgeschrieben.

Soziales

Mit der Umsetzung einer beschäftigungsorientierten Sozialhilfepolitik setzt sich der Senat das Ziel, in der kommenden Legislaturperiode in erheblichem Umfang Mittel für die Hilfe zum Lebensunterhalt einzusparen. Eine schrittweise Erhöhung der Beschäftigung für zunächst ca. 6000 Sozialhilfeempfangende pro Jahr wird angestrebt. Die Koalitionsparteien haben sich verständigt, Leistungsempfangende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soweit wie möglich die Unterbringung in Wohnungen zu gewähren."

Gesundheit

Gemeinsam mit den Krankenkassen und anderen Akteuren im Gesundheitswesen wird ein Bündnis für Gesundheitsförderung geschlossen, das insbesondere die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen und sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen zum Ziel hat. Entscheidungen über Neubauinvestitionen einschließlich eines Ersatzbaues für das Krankenhaus Hellersdorf können erst nach Vorliegen eines neuen Krankenhausplanes Ende 2002 getroffen werden.

Zu einem Konzept (gegen die Drogenproblematik) gehören auch mobile Drogenkonsumräume sowie ärztlich verordnete Heroinverschreibung und die Zulassung cannabishaltiger Mittel.

Stadtentwicklung

In der Leipziger Straße wird eine Straßenbahntrasse eingebaut, soweit ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wird. Die Umgestaltung der Straße Unter den Linden zwischen Schloßbrücke und Pariser Platz wird zügig umgesetzt. Die Schinkelsche Bauakademie soll in ihrer historischen Gestalt realisiert werden. Das Projekt ist privat zu finanzieren. Die Investoren (für die Bebauung des Alexanderplatzes) sind gefordert, die zeitliche Abfolge und Umsetzungskonzepte ihrer Vorhaben zügig darzustellen.

Für die Neugestaltung des Stadtplatzes wird kurzfristig und unter Einbeziehung einer breiten Stadtöffentlichkeit ein begrenztes Verfahren durchgeführt. Die Koalition tritt dafür ein, die alte Stadtmitte zu einem lebendigen kultur- und wissensgeprägten Zentrum zu entwickeln... Dies geschieht bei Erhaltung des Staatsratsgebäudes durch die Bebauung des Schlossareals und die Neugestaltung des Schlossplatzes sowie der Breiten Straße. Der Vorschlag, die außereuropäischen Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin, Teile der Zentral- und Landesbibliothek sowie die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität an dieser Stelle anzusiedeln, beinhaltet großes Potenzial. Zur Sicherung des zeitgenössischen Kulturaustausches soll die Einbeziehung des Hauses der Kulturen der Welt in das Gesamtkonzept geprüft werden. Über die Ausgestaltung des Ensembles und die mögliche Einbeziehung nutzbarer Teile des Palastes der Republik soll erst im Ergebnis eines städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbes entschieden werden.

Wohnen

Eine Neuordnung der Wohnungswirtschaft ist zur wirtschaftlichen Gesundung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften dringend erforderlich. Aus Gründen der Vermögensaktivierung ist die Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen unumgänglich. Der Senat wird die Bildung einer Holding für die kommunale Wohnungswirtschaft prüfen. Die Gründung neuer Genossenschaften wird unterstützt. Zur Sicherung des Sozialwohnungsbestandes als Wohnort für breite Schichten der Bevölkerung ist auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe zu verzichten.

Verkehr

Folgende Straßenbaumaßnahmen werden realisiert: Die Teltowkanalautobahn A 113 bis Landesgrenze. Die Altstadtumfahrung Köpenick. Gegenwärtig wird die A 100 bis zum Anschluss Dreieck Neukölln fertiggestellt. Die Fortführung bis Treptower Park ist abhängig von der Finanzierung durch den Bund. Die Planungen für die Tangentialverbindung Nord und für die B 101 im Bereich Lankwitz werden aufgegeben. Der Boulevardcharakter der Straße Unter den Linden ist zu stärken.

Wirtschaft

Berlins Zukunft liegt in den wissensbasierten Wirtschaftszweigen. Wir werden deshalb in besonderem Maße die Stärkung, Ansiedlung und Existenzgründung in den Zukunftsbereichen Medien- und Kommunikationswirtschaft, Medizin- und Biotechnologie, optische Technologie, Verkehrstechnik und Umwelttechnik voranbringen. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Adlershof und der Bio-Medizincampus Buch werden weiterentwickelt. Zur Unterstützung von An- und Umsiedlungen von Berliner Unternehmen wird die Vergabe von öffentlichen Grundstücken erleichtert. Wir werden eine zentrale Anlaufstelle für Investoren schaffen. Die Investitionsbank Berlin muss sich zur leistungsfähigen, eigenständigen Landesstrukturbank entwickeln.

Wissenschaft

Wir streben die Ausweitung dieses Instruments (der Hochschulverträge) auf alle Hochschulen an. Die Koalition wird eine zügige Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes vorbereiten. Die Koalition hält an der im Hochschulgesetz festgeschriebenen Studiengebührenfreiheit fest. Die Investitionsplanung der Charité wird auf die dringend zu finanzierenden Bereiche konzentriert. Die medizinische Fakultät der FU wird aufgegeben. Das Universitätsklinikum Benjamin Franklin wird in ein Versorgungskrankenhaus umgewandelt.

Kultur

In Verhandlungen mit dem Bund soll erreicht werden, dass dieser die Baukosten für die Museumsinsel und die Staatsbibliothek Unter den Linden übernimmt. Berlin wird sich nachdrücklich für einen angemessenen Standort der Berlinischen Galerie einsetzen. Um die vielfältige Berliner Bühnenlandschaft zu erhalten, brauchen die Einrichtungen langfristige Planungssicherheit. Dazu sind wirksame Strukturreformen erforderlich. Die drei Opernhäuser haben eine wirksame und nachhaltige Spielplanabstimmung zu gewährleisten. Die Finanzierung des Schlossparktheaters und des Hansatheaters wird ab 2003 eingestellt."

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