Berlin : Berliner Koalition: Ein Gegner der SED-Nachfolger

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Der frühere Polizeipräsident Klaus Hübner ist aus Protest gegen die rot-rote Koalition aus der SPD ausgetreten. "Geschichtsbewusste Sozialdemokraten haben gegen jegliches Paktieren mit den Nachfolgern der SED ihre Stimme zu erheben", schrieb er zur Begründung an den SPD-Landesverband. Das Bündnis sei eine Verhöhnung der Opfer des SED-Regimes. Der 77-jährige Hübner war 50 Jahre SPD-Mitglied. Anfang Januar hatte der einstige DGB-Chef und Parlamentspräsidnet Walter Sickert (82) aus demselben Grund die SPD verlassen.

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Hübner war von 1969 bis 1987 Polizeipräsident in West-Berlin. Er verfocht eine liberale Linie gegenüber den Studenten-Demonstrationen. Das galt auch für die Berliner Linie zur Befriedung der Hausbesetzer, die unter dem Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel 1981 begann. 1987 wurde Hübner wegen Unstimmigkeiten mit dem damaligen Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) vom Parlament abgewählt.

SPD-Chef Peter Strieder bedauerte den Austritt und äußerte Verständnis für die Probleme vor allem älterer Sozialdemokraten mit der PDS wegen ihrer Erfahrungen mit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED, mit der Blockade, Spaltung der Stadt und dem Mauer-Bau. Parteisprecherin Anja Sprogies sprach von "vereinzelten Austritten". Seit Mitte Dezember seien es 14. Zugleich verwies sie auf 500 Parteieintritte seit Juni 2001. Dennoch will Strieder jetzt in einem Werbebrief an alle rund 20 000 Sozialdemokraten noch einmal die Gründe für das Scheitern der Ampel, die Senatsbildung mit der PDS und den Koalitionsvertrag darlegen, in dessen Präambel auf die "bleibende Schuld" der SED eingegangen wird.

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