Berlin : Berliner Koalition: "Ein Ordnungspolitiker der Marktwirtschaft"

Sigrid Kneist

Die Nominierung ließ aufhorchen: Ein Mann der IHK soll Staatssekretär in der künftig von Gregor Gysi geführten Senatswirtschaftsverwaltung werden. Einer, der vehement für eine Verwaltungsreform und mehr Wettbewerb bei öffentlichen Unternehmen eintritt und sich genauso in der so genannten Berlin-Erklärung 2001 gegen "Klientelwirtschaft und Selbstbedienungsläden" ausspricht. Den hätte man nicht ohne Weiteres in einem von der PDS verantworteten Ressort vermutet. Volkmar Strauch heißt dieser Mann, und noch ist er Geschäftsführer bei der IHK für die Bereiche Planung, Umwelt, Recht, Finanzen.

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Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? Über seine beinahe 14-jährige Arbeit bei der IHK, darüber kann Strauch eine ganze Menge erzählen. Über seine künftige Tätigkeit als Staatssekretär aber, darüber will er noch nicht sprechen. Da hält sich der 58-jährige Jurist ganz bedeckt. Denn noch ist Gysi nicht zum Wirtschaftssenator gewählt und er nicht zum Staatssekretär ernannt. Er verrät nur so viel, dass Gysi ihn gefragt hat und er nicht abgeneigt ist, diesen Posten zu übernehmen. Inhaltlich ist ihm lediglich zu entlocken, "dass sich in der Zusammenarbeit vieles mit meinen Vorstellungen deckt". Der PDS gehört Strauch nicht an. Vielmehr ist er seit 1971 SPD-Mitglied, allerdings "kein besonders aktives".

Die Verwaltungsreform war eines der wesentlichen Themen, mit denen sich Strauch in den letzten Jahren bei der IHK intensiv beschäftigte. Da freute es ihn auch, dass die so genannte Scholz-Kommission in ihrem Gutachten zu ähnlichen Schlüssen kam wie er bei der IHK, dass beispielsweise der Staat in der Beweispflicht steht, warum gerade er bestimmte Aufgaben erledigen muss und dies nicht in private Hände gegeben werden kann.

In Wirtschaftskreisen genießt Strauch einen guten Ruf, Kritik an seiner Nominierung ist nicht zu hören. DGB-Landeschef Dieter Scholz hält Strauch für jemanden, der fähig ist, "wirtschaftspolitische Strategien zu entwickeln, weil er die Berliner Wirtschaft wie seine Westentasche kennt". Andere bezeichnen ihn als "qualifiziert und seriös" und als keinen Dogmatiker. In der IHK bedauert man natürlich seinen voraussichtlichen Weggang, begrüßt aber, dass Gysi in der Person Strauchs "einen Ordnungspolitiker der Marktwirtschaft, einen prinzipienfesten Mann" an seiner Seite hat. Das wirkt wohl auch beruhigend auf die Mitglieder, die noch im Sommer bei einer Vollversammlung die Ferne der PDS zur sozialen Marktwirtschaft beklagt hatten und denen die Sozialisten vielfach immer noch suspekt sind.

An der IHK-Spitze hat man sich jetzt ohnehin entschlossen, sich nicht in einer Verweigerungshaltung gegenüber der PDS zu üben. Als feststand, dass die Sozialisten das Wirtschaftsressort übernehmen werden, bezeichnete IHK-Präsident Werner Gegenbauer es als selbstverständlich, dass man den Dialog nicht verweigern werde. Und der Wunschkandidat für das Senatorenamt stand auch fest: Die PDS sollte den Besten stellen, den sie hat. Gemeint war natürlich Gregor Gysi, den die Partei dann auch für den Posten nominierte.

Bei der PDS ist man jetzt schon einigermaßen stolz auf den Coup, den "Vordenker der IHK", wie man dort sagt, als Staatssekretär gewonnen zu haben. Zudem habe er Kompetenz und Erfahrung, die Verwaltung zu reformieren. Nicht geringschätzen möchte man dort aber auch das Signal in die Stadt hinein, "es mit der Wirtschaft richtig ernst zu meinen".

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