Berlin : Berliner Koalition: Eine Entschuldigung für DDR-Opfer gibt es nicht

Barbara Junge

Die PDS entschuldigt sich nicht. Doch gemeinsam mit der SPD erkennt sie die Schuld an, die die SED - aus der die PDS hervorgegangen ist - auf sich geladen hat. Die Schuld an den Todesschüssen, an Menschenrechtsverletzungen, am entstandenen Leid an der Mauer, im Totalitarismus und durch die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

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Allein die Debatte um die Präambel zum Koalitionsvertrag hat am Montag bis in den frühen Nachmittag gedauert. Die sechs führenden Männer von SPD und PDS rangen ab morgens um die richtige Intonierung des rot-roten Bündnisses. Bis zum Abend war die Fassung noch nicht endgültig, denn der Entwurf musste noch von den Verhandlungskommissionen der Parteien abgesegnet werden.

Bevor die Koalitionäre zum heiklen historischen Teil ihrer Präambel ansetzen, widmen sich SPD und PDS zunächst einmal den Zukunftschancen der Stadt und laden alle Berliner ein, "ihren Beitrag im Wissen um die Geschichte und in Verantwortung für die Zukunft Berlins zu leisten". Die Koalition, heißt es da, unterstreiche ihre Absicht, Politik für das ganze Berlin zu gestalten. Sie will "die unterschiedlichen Biographien zusammenführen und sichtbar machen". Ferner sei die herausragende Aufgabe dieser Koalition, in den komenden Jahren "zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen nach Berlin zu holen". Die Koalition werde ihre Anstrengungen vor allem auf dieses Ziel konzentrieren.

Die Erwartung an die Präambel zum Koalitionsvertrag richteten sich in den vergangenen Wochen insbesondere auf den Umgang dieser rot-roten Koalition mit der Vergangenheit; der Vergangenheit in der DDR. Zu dieser Frage formulieren SPD und PDS, "eine Politik für die Einheit Berlins kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Geschichte der Stadt im Bewusstsein der Menschen wach hält und sich ihrer historischen Verantwortung bewußt bleibt". Deshalb, so heißt es in Koalitionskreisen, sei es den Parteien besonders wichtig gewesen, das Leid, die Zwangsvereinigung der Parteien, die Todesschüsse und die Menschenrechtsverletzungen zu benennen.

Ein spezieller Passus war offenbar den Sozialdemokraten wichtig. Darin hieß es zumindest vor der abschließenden Runde: "Für die Verfolgung von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für die Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen bis hin zum Tod und für die Hinrichtungen Andersdenkender trägt die SED eine bleibende Schuld." SPD und PDS postulieren jedoch zugleich, dass - im Wissen um das Trennende aus der Geschichte - die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen dürfe. Übernahme von Verantwortung indes sowie der Respekt vor den Opfern seien die Voraussetzung für Versöhnung und innere Einheit. Sie seien auch die Voraussetzung für diese Koalition.

Dem historischen Passus folgen noch weitere Kapitel der Präambel, von denen wie berichtet, vor allem die Ausführungen zur Hauptstadtrolle für spannende Debatten gesorgt haben dürften. Darin ist festgehalten, dass der rot-rote Senat "Bundestreue" ebenso übt wie ein "bundesfreundliches Verhalten". Und in Anspielung auf die außenpolitische Haltung der PDS verpflichtet sich der Senat auf seine Bündnistreue im westlichen Staatenverbund. Die Präambel endet mit dem Hinweis: "Für die grundlegende Konsolidierung des Haushaltes und für die Sicherung der Zukunftsfähikeit Berlins stellt dieser Koalitionsvertrag Weichen, die weit über die Wahlperiode hinaus weisen."

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