Berlin : Berliner Koalition: Jetzt fehlen nur noch drei

Brigitte Grunert,Ulrich Zawatka-Gerlach

Sozialdemokraten und PDS haben große Probleme, geeignete Kandidaten für den rot-roten Senat zu finden, der am 17. Januar gewählt werden soll. Der PDS-Landesvorstand vertagte am Mittwochabend die zunächst geplante Entscheidung über das Personalpaket für die neue Landesregierung. Es wird noch eine Senatorin für Gesundheit und Soziales gesucht. Die ehemalige PDS-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Carola Freundl, ist aus dem Rennen. Unterdessen sucht die SPD fieberhaft nach zwei Frauen für den SPD/PDS-Senat. Vorzugsweise mit Ost-Vita - eine Senatorin für Finanzen und eine für Justiz.

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Dem neuen Senat werden mit Sicherheit angehören: Klaus Wowereit (SPD, Regierender Bürgermeister), Ehrhardt Körting (SPD, Inneres), Peter Strieder (SPD, Stadtentwicklung), Klaus Böger (SPD, Bildung), Gregor Gysi (PDS, Wirtschaft) und Thomas Flierl (PDS, Wissenschaft, Forschung und Kultur). Als Bürgermeister wird Gysi zugleich Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Wowereit sein. Beim Kulturressort fiel die Wahl der Berliner PDS-Führung auf den ehemaligen Baustadtrat Flierl, nachdem der PDS-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Lothar Bisky, in letzter Minute abgesagt hatte. Der eigenwillige Flierl, der Mitarbeiter im DDR-Kulturministerium und später auch Kunstamtsleiter in Prenzlauer Berg war, ist in Berlin nicht unumstritten. Er habe ein "Imageproblem", wird PDS-intern eingestanden. Aber Flierl sei intelligent, fachkundig und lernfähig.

Für das Senatsressort Gesundheit und Soziales waren zunächst die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau, vor allem aber Carola Freundl in der engeren Wahl. Aus vorwiegend persönlichen Gründen, so hieß es, stehe Freundl aber nicht zur Verfügung. Auch die frühere PDS-Abgeordnete Dagmar Pohle kam nicht in Frage. Die Besetzung dieses Ressorts sei schwieriger als erwartet, verlautete aus Parteikreisen. Aber auch die SPD hat Probleme, ihre Ressorts zu besetzen. "Vor allem bei Finanzen schreit niemand hurra", hörte man aus der SPD-Spitze. Man müsse noch "ein bisschen telefonieren".

Wowereit, Parteichef Strieder und Müller halten ihre Personal-Überlegungen geheim; sie wollen keine unruhige Personaldebatte auf dem Landesparteitag am Freitag. Für das Justizressort ist aber plötzlich die namhafte Juristin Hannelore Kohl in aller Munde. Die 53-jährige SPD-Frau ist seit 1997 Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald und hatte zuvor als Richterin in Hessen Karriere gemacht. Sie gehörte dort auch zeitweilig dem Staatsgerichtshof an. Frau Kohl würde zwar keine Ost-Vita, aber wenigstens Ost-Erfahrung mitbringen.

Aus dem Rennen ist die Brandenburger Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will von der Humboldt-Universität (bis Anfang 1990 SED, seit 1993 SPD). Frau Will ist wegen ihrer SED-Karriere innerparteilich nicht durchsetzbar. Nachgeschoben wurde das Argument, sie habe als reine Wissenschaftlerin kein politisches Talent. Der Name der neuen Finanzsenatorin steht offenbar noch in den Sternen. Wie aus der SPD-Spitze durchsickerte, will die frühere Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) das schwierige Finanzressort in Berlin nicht übernehmen. Sie soll bereits abgesagt haben. Die 57-jährige Juristin hat in Hamburg auf Bezirksebene Behördenkarriere gemacht, wurde 1995 Finanzstaatssekretärin und 1997 Finanzsenatorin. Sie kündigte den jährlichen Abbau der Neuverschuldung ab 2001 an, verlor aber ihr Amt durch den Regierungswechsel. Im Gespräch für das Finanzressort ist noch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD). Sie kandidiert jedoch in Nordrhein-Westfalen wieder für den Bundestag und ist offenbar kaum zu haben. Beim Namen der Brandenburger Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue (SPD, Juristin) winkte die SPD ab. Sie war früher Ausschuss-Assistentin im Berliner Parlament. Im Hinblick auf die schwierige Suche kündigte Strieder vorsorglich an, dass er nicht Finanzsenator werde.

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