Berlin : Berliner Koalition: Justiz und Finanzen: SPD sucht passendes Damen-Doppel

Brigitte Grunert

Die Koalitionsvereinbarung steht, der rot-rote Senat noch nicht. Zwar weiß man seit Montagabend über den Zuschnitt und die Aufteilung der Senatsverwaltungen zwischen SPD und PDS Bescheid, aber das Personalkonzept hat noch Lücken. So sucht die SPD, die fünf der acht Senatoren stellt, Kandidaten für das Finanz- und das Justizressort. Auch bei der PDS dreht sich das Personalkarussell heftig. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich mit seinem rot-roten Senat am 17. Januar im Parlament zur Wahl stellen

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Nach der Koalitionsvereinbarung stellt die SPD die Senatoren für Inneres, Finanzen, Justiz, Stadtentwicklung (mit Umwelt, Verkehr, Bau) und Schule/Jugend/Sport. Beim Vorschlag für den Justizsenator hat die PDS ein Vetorecht. Die PDS stellt die Senatoren für Wissenschaft/Forschung/Kultur, Wirtschaft/Arbeit/Frauen und Gesundheit/Soziales. Neben Wowereit stehen nur drei SPD-Senatsmitglieder vor der Wiederwahl, nämlich Innensenator Ehrhart Körting, Schulsenator Klaus Böger und Parteichef Peter Strieder als Stadtentwicklungssenator.

Für Justiz und Finanzen sucht die SPD bundesweit zwei Frauen, die dem Berliner Senat noch nie angehört haben. "Ideal wäre eine mit Ost-Vita", hieß es. Im Gespräch war die brandenburgische Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will von der Humboldt-Universität (bis 1990 SED, Wechsel zur SPD) als Justizsenatorin. Sie ist jedoch dem sicheren Vernehmen nach aus dem Rennen; die SPD schluckt ihre SED-Karriere zu DDR-Zeiten nicht. Andere namhafte Juristen mit Ost-Vita sind ein Jahrzehnt nach der Wende schwer zu finden. Als Anwärter wurde auch Justiz-Staatssekretär Christoph Flügge genannt. Doch hat er als West-Mann die falsche Doppelquote.

Für das Finanzressort wurde bisher nur die frühere Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel genannt, aber sie ist eben keine Ost-Frau. "Entschieden ist nichts", hieß es daher in der SPD. Dass sich am Ende doch noch Strieder als Finanzsenator wiederfindet und eine Ost-Frau sein Stadtentwicklungsressort erbt, gilt zwar nicht als völlig ausgeschlossen, doch wird darauf verwiesen, dass er an Stadtentwicklung hänge und Wowereit vermutlich als Parteichef mit dem Schlüsselressort Finanzen "zu mächtig würde".

Das Geheimnis der SPD-Personalien wollen Wowereit, Strieder und Fraktionschef Michael Müller erst am 15. Januar vor dem Landesvorstand und der Fraktion lüften. Dann muss die Fraktion die Kandidaten auf Empfehlung des Vorstandes nominieren. Die Personalien sollen auf dem Landesparteitag am Freitag nicht zerredet werden und keine Gruppenkämpfe auslösen. Der Parteitag soll nur die Koalitionsvereinbarung samt Zuschnitt und Aufteilung der Ressorts absegnen. Deshalb war gestern in der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Fraktion von Namen keine Rede. Und Wowereit war gar nicht da; er machte seinen lange geplanten Antrittsbesuch als Bundesratspräsident in der Bundesstadt Bonn. Unter Genossen wurde kritisch geraunt, er dürfe die Dinge in Berlin nicht schleifen lassen.

Bei der PDS ist noch unklar, ob Gregor Gysi Kultur- oder Wirtschaftssenator wird. Er hatte seit dem Wahlkampf seine Affinität zum Kulturressort betont. Doch ist die PDS wohl vor allem um einen Namen für das Wirtschaftsressort verlegen. Die Entscheidung hängt also von den jeweiligen personellen Alternativen ab. Als Senator für Gesundheit und Soziales sind bisher zwei PDS-Frauen im Rennen: die stellvertretende Fraktionschefin Carola Freundl und die frühere Abgeordnete Dagmar Pohle. Frau Freundl hatte sich aus der Doppelspitze der Fraktionsführung mit Harald Wolf mit der Begründung verabschiedet, sie wolle sich mehr um ihre Kinder kümmern. Doch die dominierende Rolle Wolfs soll ihr den Entschluss erleichtert haben. Das Handicap der Sozialpolitikerin Dagmar Pohle ist ihr Stasi-Kontakt. Sie folgte aber 1992 der Empfehlung des parlamentarischen Ehrenrats zur Mandatsniederlegung nicht.

Gysi, Parteichef Liebich und Wolf berieten am Dienstagabend über ihr Personalkonzept. Liebich will es bereits heute Abend vor dem Landesvorstand der PDS lüften, der die Namen der Fraktion zur Nominierung empfehlen muss. Der Parteitag am Sonnabend soll nur den Koalitionsvertrag absegnen.

"Über Rosemarie Will nur Gutes gehört"

Da sich die PDS mit drei Senatoren zufrieden geben muss, räumte ihr die SPD ein Mitspracherecht für den Justizsenator ein. Die PDS-Spitzen müssen dem SPD-Vorschlag vor der Nominierung durch die SPD-Fraktion zustimmen. Könnte die PDS die einstige SED-Karriere-Frau Rosemarie Will, die zur SPD wechselte, akzeptieren? "Ihre Vita wäre für mich kein Hinderungsgrund", sagt der junge PDS-Chef Stefan Liebich. Er habe über diese kompetente, namhafte Juristin "bisher nur Gutes gehört". Und: "Wenn jemand seine Ansichten ändert und die Partei wechselt, ist das nicht zu verurteilen."

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