Berlin: Berliner Koalition: Koalition beschließt: Kampf der Korruption

"Berlin als weltoffene, liberale und sichere Metropole zu erhalten ist Ziel unserer Innen- und Sicherheitspolitik. Öffentliche Sicherheit bedeutet neben dem Schutz vor Kriminalität auch den Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Die Verfolgung von Korruption, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität soll intensiviert werden.

Zum Thema Online Umfrage: Soll sich die Berliner PDS für den Mauerbau entschuldigen Die Koalitionspartner streben eine Änderung der Lastenverteilung (bei hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben) zwischen Bund und Land an. Die Frage einer einheitlichen Führung von Schutz- und Kriminalpolizei ist zu prüfen. Bei kommerziellen Großveranstaltungen wird geprüft, inwieweit Ordnungsaufgaben dem Veranstalter übertragen oder gegen Gebühr von der Polizei wahrgenommen werden können. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob bei derartigen Veranstaltungen auch eine an den Einnahmen orientierte Erhebung von Gebühren für öffentliche Sicherheitsleistungen möglich ist.

Die Finanzierung des Polizeiorchesters aus Haushaltsmitteln wird eingestellt. Die Reiterstaffel wird aufgelöst. Zur Förderung von Bürgernähe und Transparenz werden - wie in Großbritannien und den USA bewährt - Berliner Polizeibeamte eine individualisierbare Kennung gut sichtbar an der Uniform tragen. Die Unterstützung des Schutzes einzelner besonders gefährdeter Objekte mit den Mitteln optischer Überwachungstechnik wird gesetzlich geregelt. Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird nicht ins Auge gefasst. Die Befugnisse der Polizei zur längerfristigen Observation werden an einen Straftatenkatalog gebunden und nicht mehr auf eine Generalklausel gestützt...

Die Koalitionspartner wollen, dass in Berlin Einbürgerungen weiter erleichtert werden. Der Senat wird insbesondere bei Minderjährigen von Abschiebehaft absehen wenn die Erreichbarkeit gesichert ist. Das Land Berlin wird sich beim Bund für ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma einsetzen...

Direkte Demokratie auf Landesebene soll durch eine Vereinfachung der formalen Voraussetzungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volkentscheid erleichtert werden. Berlin wird die Bundesratsinitiative zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger unterstützen. Die Koalition ergreift eine Initiative zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Wir werden gemeinsam mit anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses eine Initiative ergreifen um die Bildung der Bezirksämter nach Proporz mit Beginn der nächsten Wahlperiode zu beenden. Hierbei soll die Zahl der Bezirksamtsmitglieder auf fünf begrenzt werden...

Die Koalitionsparteien vereinbaren entschiedene Schritte zur technischen und organisatorischen Modernisierung der Berliner Justiz. Das Justizverwaltungsamt wird aufgelöst. Zur Entlastung der Zivilgerichte wird die Einführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens angestrebt. Die Ausstattung der Gerichte mit moderner Büro- und Kommunikationstechnik ist umgehend zu verbessern. Es werden Regelungen geschaffen mit denen Firmen, die sich an Korruptionshandlungen beteiligt haben von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Die Justizvollzugsanstalt Heidering bei Großbeeren wird in dieser Wahlperiode nicht gebaut. Der Erweiterungsbau des Justizvollzugskrankenhauses wird zeitnah realisiert."