Berlin : Berliner Koalition: Kratzer im Lack

Brigitte Grunert

Die rot-rote Koalition kann von Glück sagen, wenn die Senatswahl am kommenden Donnerstag problemlos über die Bühne geht. Noch hat die Kandidatenliste Lücken. Aber bei den bisher bekannten Namen fragen sich viele, ob die richtigen Senatoren an der richtigen Stelle sitzen, zum Beispiel Gregor Gysi (PDS) als Wirtschafts- und Thomas Flierl (PDS) als Kultursenator. Vor allem aber werden Zweifel am Führungsstil des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) laut - und zwar in der SPD.

Die Zweifel an Wowereit haben wenig mit Rot-Rot zu tun und viel mit seiner Person. Mit dem Verstand folgen ihm seine Genossen, natürlich. Sie wissen, dass sie es müssen. Doch vor zwei, drei Monaten lagen sie ihm noch emotional zu Füßen. Ist Wowereits Lack schon nach einem halben Jahr ab? Seit dem Party-Foto, das Wowereit mit einer Sektpulle in der einen und einem roten Damenpumps in der anderen Hand zeigte, mehren sich die besorgten Stimmen in der SPD. Nun läuft ihm obendrein die Senatsbildung aus dem Ruder. Täglich tauchten andere Namen von SPD-Senatsanwärtern für Finanzen und Justiz auf. "Da bleibt doch am Ende der fatale Eindruck der dritten Wahl", meint einer.

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Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? Nicht Wowereit, sondern der Magdeburger Regierungssprecher verkündete gestern, dass Justizministerin Karin Schubert dieses Amt in Berlin übernehme. Und der Berliner SPD-Chef Peter Strieder meinte neulich, er hielte den Bundesparteisprecher Michael Donnermeyer als Senatssprecher für gut. Keine Frage, Donnermeyer könnte Wowereit den dringend benötigten rhetorischen Glanz auf die Lippen legen. Doch Personalvorschläge sind nun mal Sache des Regierenden Bürgermeisters, denn er muss sie verantworten. Wowereit schweigt, andere eben nicht. Wieder andere ärgert das. Sie fragen sich, wer in Berlin Wowereit "einmauern will" oder ob ihm die SPD-Bundesspitze mit Donnermeyer einen "Aufpasser" schicke. Die Entwicklung sei "beängstigend oder doch beunruhigend", ist aus der Senatskanzlei zu hören: "Wowereit hat keinen rechten Zugang zur Politik. Er kommuniziert nicht, er leistet sich keine Berater, auch keine externen. Was ist außer Sparen sein Programm?" Die Referenten in der Senatskanzlei hätten das Gefühl, er interessiere sich nicht für ihre Arbeit.

Zudem ist ein offenes Geheimnis, dass Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) nicht nur aus familiären Gründen ins Saarland zurückkehrt. Wowereit habe sie mit dem Problem Bankgesellschaft allein gelassen. Er habe sich ja auch nicht in Sachen Großflughafen mit einer Lösung hervorgetan. Solche harten SPD-Urteile decken sich mit Aussagen von bisher mitregierenden Grünen. "Wowereit hat ein großes Problem. Sein einziges Credo heißt sparen, verbunden mit ehrgeizigem Machtstreben, er ist aber eigentlich kein politischer Kopf", sagt Alice Ströver (Grüne) nach ihrer Episode als Kulturstaatssekretärin. "Intellektuelle politische Denkfaulheit" sagte ihm schon früher ein SPD-Freund nach.

Wowereit bleibt ein Mann mit zwei Gesichtern. Er kann wunderbar repräsentieren, plaudern, Kontakte knüpfen und alle mit Charme um den Finger wickeln. Doch jenseits des Unverbindlichen ist er der Wowereit mit dem "autoritäten Gehabe", der Senatoren in Sitzungen herunterputzt; selbst Strieder ist das passiert. Der Senat muss politische Entscheidungen treffen, aber unter Wowereit war es - vor allem anfangs - so, dass er fertige Vorlagen, die das Gütesiegel der Staatssekretärskonferenz hatten, am Senatstisch wieder aufdröselte und zurückstellte. Von "Sado-Art" ist ätzend die Rede. Offenbar hat er Schwierigkeiten mit seinem viel gerühmten ausgeprägten Fingerspitzengefühl, wenn es um die richtige Führung seines Apparates geht. Alle Regierenden Bürgermeister haben darunter gelitten, dass sie nach der Berliner Verfassung nur eine sehr eingeschränkte Richtlinienkompetenz haben. Desto eher muss der Regierende mit Hilfe seiner Senatskanzlei Ideen entwickeln, klare Vorgaben machen und für die Koordination mit den Senatoren sorgen. Beim knallharten Machtpolitiker Wowereit vermissten das bislang nicht nur Grüne.

Die Koalitionsverhandlungen führte Strieder als Parteichef. Das war aber nicht nur formal so. "Wäre ich der Wowereit, würde ich mir jetzt keine zwei Wochen Weihnachtsurlaub in der Karibik leisten, sondern würde schon wieder mit meiner Partei kommunizieren", meinte ein führender Genosse am 2. Januar. Doch kaum zurück, verbrachte Wowereit den Tag vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen in - Tirschenreuth. Gut und schön, der SPD-Landesvorstand segnete die Koalitionsvereinbarung einstimmig ohne Enthaltung ab. Wowereit war nicht da; er hatte als Bundesratspräsident in Bonn zu tun. Die Genossen stimmten mit dem Kopf ab und registrierten mit dem Gefühl die unpassende Terminierung zwischen Strieder und Wowereit.

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