Berlin : Berliner Koalition: Neue Ressorts für neue Senatoren

Die härteste Nuss bei der Senatsbildung wird zuletzt geknackt. Von erheblichen Veränderungen der Ressorts ist die Rede. Nur das Wie ist ungewiss. Die Senatskandidaten müssen zum Ressortzuschnitt passen, aber der kleinere Partner PDS lässt sich bisher nicht in die Karten gucken.

Für die SPD ist damit nach den Worten ihres Fraktionschefs Michael Müller auch noch nicht erkennbar, welche Ressorts die PDS wirklich haben und ob Gregor Gysi Kultur- oder Wirtschaftssenator werden will. Auf jeden Fall soll es neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder acht Senatoren geben. Gesetzt sind bei der SPD Peter Strieder (bisher Stadtentwicklung), Klaus Böger (Schule) und Ehrhart Körting (Inneres). Ernsthaft in der Diskussion ist ein eigenständiges, "aufgewertetes" Kulturressort. Mit dem Bund will man über ein "Finanzpaket" verhandeln, also die volle Finanzierung der Museumsinsel und der Staatsoper aus Bundesmitteln. Der Kanzler möchte der PDS die Kultur nicht überlassen - am wenigsten dem eloqenten Gregor Gysi.

Für die Anbindung von Wissenschaft und Forschung gibt es zwei Denkmodelle: entweder beim Wirtschaftssenator oder beim Schulsenator. Michael Müller hat schon im Wahlkampf die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft/Forschung favorisiert. Klaus Böger hätte dagegen gern das Großressort Jugend, Schule, Wissenschaft und Forschung unter dem Namen "Bildung". Den Sport soll Böger dann an den Innensenator abgeben. Körting soll Innensenator bleiben. Unwahrscheinlich ist, dass er wie schon früher wieder Justizsenator wird.

Mit dem Sport würde der Innensenator dafür entschädigt, dass er die Zuständigkeit für den Stellenplan an den Finanzsenator abgeben muss. Die zwischen Wirtschaft und Finanzen aufgeteilte Verantwortung für die Vermögensbeteiligungen des Landes sollen bei einem der beiden Ressorts zusammengefasst werden. Vom Tisch ist für die SPD die Idee der Grünen, Wirtschaft mit Umweltschutz zu kombinieren. Das gilt auch für die Kombination Wirtschaft und Arbeit.

Die Bundesregierung hat unmissverständlich wissen lassen, dass sie auch keinen PDS-Finanzsenator sehen will. Der hätte bei sämtlichen Verhandlungen mit dem Bund ein gewichtiges Wort mitzureden. Damit der Koalitionsproporz aufgeht, ist daran gedacht, Wirtschaft und Finanzen unter SPD-Chef Strieder zusammenzufassen und der PDS Strieders Stadtentwicklungsressort zu geben. Strieder könnte auch Wirtschaft und Finanzen meistern, heißt es vielsagend vage. Allerdings schreckt alles vor einem solchen Mammutressort zurück, in dem sich alle großen Problembrocken der Wirtschafts- und Finanzmisere bündeln. Strieder will ohnehin sein Ressort Bau, Verkehr und Umwelt behalten.

Ebenso wie das Innenressort will die SPD das Justizressort auf keinen Fall einem Senator mit PDS-Parteibuch überlassen. Das würde wegen der PDS-Vergangenheit böses Blut machen. Hier kann der Schlüssel zum Kompromiss im Streit um vier oder drei Ressorts für die PDS liegen. Die SPD wird wohl der PDS das Vorschlagsrecht für einen wirklich parteilosen Justizsenator überlassen, der nicht mit der PDS verbandelt ist.

Geht die Senatsverwaltung für Gesundheit, Arbeit, Soziales und Frauen an die PDS, muss Gabriele Schöttler, auf die Wowereit nicht besonders gut zu sprechen ist, ihren Abschied nehmen. Dann hat die SPD wiederum ein Ost-und-Frau-Problem: Bisher verkörpert Frau Schöttler die Doppelquote.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben