Berlin : Berliner Koalition: Noch steigt Verdi nicht ins rot-rote Boot

Ulrich Zawatka-Gerlach

SPD und PDS haben sich am gestrigen Abend auf Personaleinsparungen in Höhe von 2,1 Milliarden Mark geeinigt. Zuvor hatten sich Gewerkschaften und rot-rote Unterhändler getroffen, um über den Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Haushaltssanierung zu sprechen. "In freundlicher Atmosphäre, aber hart in der Sache" sei über Stellenstreichungen, Arbeitszeitverkürzung und Gehaltsverzicht diskutiert worden, berichteten Teilnehmer. Der DGB-Vorsitzende in Berlin - Brandenburg, Dieter Scholz, beklagte sich über die "fehlende soziale Symmetrie" ihres Sparprogramms.

Bisher sei nur deutlich geworden, so Scholz, welche Lasten die Arbeitnehmer zu tragen hätten. Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen ließ es sich auch nicht nehmen, an den erfolgreichen Kita-Streik von 1989/90 zu erinnern. Zu diesem Mittel könne man notfalls wieder greifen. Zunächst wollen sich die Arbeitnehmer aber auf "phantasievolle" Protestaktionen beschränken. Trotz ihrer Kritik am Personalsparpaket, auf das sich SPD und PDS bis zum späten Abend einigen wollten, sind die Gewerkschaften bereit, nach der Senatswahl am 17. Januar die Möglichkeiten eines Solidarpakts für den öffentlichen Dienst weiter zu sondieren.

SPD und PDS wollen 15 000 Stellen streichen und mit weiteren Maßnahmen die Personalkosten bis 2006 möglichst auf 13 Milliarden Mark (2001: 14,2 Milliarden Mark) drücken. Verhandlungen über einen Solidarpakt seien nur möglich, "wenn nicht mehr mit dem Rasenmäher gespart, sondern ernsthaft geprüft wird, welche Aufgaben die Berliner Verwaltung tatsächlich noch wahrnehmen muss", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. Es bedürfe einer echten Reform des öffentlichen Dienstes. Eine zusätzliche Arbeitsverdichtung käme nicht in Frage. Frau Stumpenhusen ist enttäuscht über die SPD, die "viel freidemokratisches Gedankengut" angenommen habe. Sozialdemokratisches sei eher von der PDS zu hören.

Die Gewerkschaften stellten klar, dass der einseitige Verzicht auf das Weihnachtsgeld oder andere Gehaltsanteile nicht verhandelbar sei. Keinesfalls werde man helfen, den Flächentarifvertrag aufzulösen. Arbeitszeitreduzierung bei Lohnverzicht hält Stumpenhuse für "Käse", allerdings wollte sie nicht ausschließen, dass es "bei den höheren Gehaltsgruppen" Bereitschaft gebe, für mehr Freizeit auf Geld zu verzichten. Die Gewerkschaften wiesen auch darauf hin, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mit dem Abbau von 70 000 Stellen bereits einen Sparbeitrag von vier Milliarden Mark erbracht habe. "Das Geld ist versickert, aber der Landeshaushalt nicht saniert", hieß es nach dem Treffen im Roten Rathaus. Klaus Wowereit kündigte erneut einseitige Maßnahmen des Senats an, sollten die Arbeitnehmer nicht verhandlungsbereit sein. Möglich wären Arbeitszeitverlängerungen für Beamte und der Versuch, betriebsbedingte Kündigungen durchzusetzen.

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