Berlin : Berliner Koalition: Nur ein leises Murren

Tobias Arbinger

Jede Partei hat ihre Eigenheiten. Bei der PDS nennen sich die Mitglieder "Genossen", ab und zu ist vom "Kollektiv" die Rede, und Anhänger der Sozialistischen Jugend rufen zur Begrüßung schon mal "Freundschaft", wenn sie den Raum betreten. Die Mehrheit des Parteitreffens der PDS-Hellersdorf am Donnerstagabend hat dagegen längst das Rentenalter erreicht. Viele waren lange Jahre in der SED und vielleicht fällt es einigen deshalb so schwer, die Präambel der rot-roten Koalitionsvereinbarung klaglos hinzunehmen, in der die Verantwortung des PDS-Vorgängers für Mauerbau und Unterdrückung festgehalten ist.

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Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? "Ich möchte nicht annehmen, dass diese Geschichtsbetrachtung der tiefste Inhalt eures Denkens ist, sondern dass taktisches Kalkül eine Rolle gespielt hat", sagt ein grauhaariger Mann zu Thomas Flierl, Kultursenator in spe und für Hellersdorf ins Abgeordnetenhaus gewählt. Zwanzig Sprecher von PDS-Basisorganisationen sitzen im neonbeleuchteten Konferenzzimmer der Geschäftsstelle in der Albert-Kuntz-Straße. Bei der letzten Wahl hat die Partei hier fast 53 Prozent erreicht.

Flierl, früher Baustadtrat in Mitte, ist der Mann der Stunde. Er hat das Koalitionspapier mit ausgehandelt und wurde als Überraschungskandidat aus dem Hut gezaubert. Flierl erzählt Interna aus dem "Personalpoker", vor allem aber möchte er die Runde zur Zustimmung auf dem Sonderparteitag am heutigen Sonnabend überzeugen. Viele Mitglieder haben das Koalitionspapier bereits überflogen. Etliches steht darin, was ihnen nicht schmeckt: Einsparungen im Öffentlichen Dienst und bei der Kultur, Bäderschließungen. Und die Präambel.

Aber geht die Basis deshalb auf die Barrikaden? Thomas Flierl streitet nicht ab, dass es zu "Zumutungen für alle Berliner" kommen wird. Wie man weiß, ist die Stadt quasi pleite. Herausgekommen sei ein Kompromiss, der auch die Handschrift der PDS trage. Deutlich werde das bei der Stadtentwicklungspolitik, seinem Spezialthema: Stärkung der Bezirke in Sachen Planwerk Innenstadt, bessere Plattenbauförderung, Milieuschutz, das alles habe er mit erreicht. Zur Kultur sagt er nicht so viel. Man dürfe nicht vergessen, welche Chancen sich für die Partei durch die Regierungsbeteiligung ergäben. Das habe auch eine "bundespolitische Komponente, die nicht zu unterschätzen ist".

"Da sind eine ganze Menge Passagen drin, bei denen man beim ersten Lesen schlucken muss", sagt Basisgruppensprecher Horst Noack, 75. Man frage sich, "deckt sich das mit den eigenen Vorstellungen". Viele Genossen hätten ihm gesagt: "Wir hatten in letzter Zeit jede Menge Entschuldigungen. Warum jetzt schon wieder?" Wahrscheinlich müsse das sein, damit die PDS es schafft, "nach Westen auszustrahlen".

Ein Mitglied berichtet von Beschwerdeanrufen nach dem Motto: "Wegen euch geht jetzt meine Miete hoch" und von einigen Parteiaustritten. Einer der Sprecher fürchtet eine Verschlechterung der Wahlergebnisse und einer sagt: "Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen können wir uns doch nicht auf die Fahne schreiben!"

Thomas Flierl besänftigt die Genossen: Die Präambel könne zwar passagenweise "durchaus als Zumutung gelesen werden". Sie sei jedoch "eine politische Erklärung, keine Geschichtsbibel, zu der wir aber mit allem Ernst stehen müssen. Das ist keine geschichtspolitische Offenbarung." Zum Mauerbau und zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD habe sich die Partei zudem schon früher geäußert. Außerdem habe die PDS die Präambel mitformuliert, beispielsweise den Passus, die unterschiedlichen Biografien und die Reformerfolge der PDS anzuerkennen. Gerade dieser Erneuerungsprozess sei für viele im Westen "ein Buch mit sieben Siegeln", sagt Flierl.

Der künftige Kultursenator erreicht sein Ziel: Zumindest die Hellersdorfer Parteitagsdelegierten wollen dem Koalitionspapier zustimmen. Dann verschwindet Flierl in der Nacht. Er hat Termine.

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