Berlin : Berliner Koalition: PDS winkt Rot-Rot durch - mit Bauchschmerzen

Lars von Törne

Schon am Samstagmorgen ahnen die Parteichefs: Sie werden es nicht leicht haben. Als Gregor Gysi zu Beginn des PDS-Landesparteitags den symbolträchtigen Tagungsort im Rathaus Schöneberg betritt, haben sich Hunderte Gewerkschafter, FU-Hochschulmediziner und Gegner des Großflughafens Schönefeld mit Transparenten davor versammelt. "Wahlbetrüger" schallt es dem künftigen Wirtschaftssenator entgegen, dazu ertönen laute Buhrufe und Trillerpfeifen.

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Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? Im Saal geht es gemäßigter zu, aber kaum weniger kritisch. Die PDS-Führung muss sich heftiger Vorwürfe von Seiten der Basis erwehren, sie habe zu große Abstriche an sozialen und ökologischen Projekten gemacht. Unterstützt wird der Protest von Parteifremden. So darf - anders als bei der SPD am Vortag - zu Beginn der Vizepräsident der Freien Universität (FU), Hans Lentzen, eine Resolution gegen die von Rot-Rot geplante Umwandlung des FU-Klinkums Steglitz in ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung vortragen. Auch werden Vertreter der Demonstranten in den Saal gebeten, um an der Debatte teilzunehmen.

"Wir sind jetzt nicht mehr nur Partner von Protestlern, sondern auch Adressat", erklärt Parteichef Stefan Liebich. "Wir sollten diese Demonstrationen ernst nehmen und in unserem Regierungshandeln berücksichtigen." Liebich wirbt um Verständnis dafür, dass die PDS Kompromisse eingehen musste: "Am Verhandlungstisch saßen nicht zwei, sondern drei Partner: die SPD, die PDS - und die katastrophale Haushaltslage."

Nach Liebich versucht auch Bundes-PDS-Chefin Gaby Zimmer, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Die Senatsbeteiligung ist sinnvoll, weil es um gesellschaftliche Veränderungen geht." Für die PDS seien damit allerdings "hochgradige Risiken" verbunden. So sehe sie die Gefahr, den Unterschied zwischen einer sozialistischen und einer sozialdemokratischen Partei "nicht erlebbar machen zu können". Doch mit Blick auf Kritik aus dem Linksaußen-Flügel der Partei bekennt sie sich zur Koalition: "Wenn Sozialisten aus Angst um die eigene Seele Möglichkeiten ausschlagen, sozial Schwächeren zur Seite zu stehen, soziale und ökologische Probleme zu mildern, dann ist ihnen wohl Sozialismus als Wertesystem nicht so schrecklich wichtig."

Danach tritt Fraktionschef Harald Wolf an."Wir müssen beweisen, dass die PDS einen Gebrauchswert für den Westen Berlins und für den Rest der Republik hat." Die Aussagen in der Präambel zur DDR-Vergangenheit seien ein "notwendiges Signal". Zugleich fordert er seine Partei auf, "den Widerstand gegen die rot-roten Sparpläne auszuhalten."

Manche Kritiker scheint das kaum zu besänftigen. Sie ermahnen die Parteichefs, die Ziele der Partei nicht aus den Augen zu verlieren. "Nach der Wahl wurde ich auf dem Weg zur Kaufhalle immer beglückwünscht", erzählt die Delegierte Erika Baum aus Lichtenberg. "Heute ist das vorbei." Auch die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Ellen Brombacher, bezweifelt, "ob wir gewählt worden sind, um den Schlussverkauf der öffentlichen Dienste und den Anstieg der Wasserpreise mitzutragen".

Die Rolle des Motivators fällt Gregor Gysi zu. Er sieht die Regierungsbeteilung als Fortschritt - für die PDS und für Berlin. "Das Nichtstun der Großen Koalition ist vorbei", ruft er unter Applaus. Große Hoffnungen auf rot-rote Spielräume bremst Gysi jedoch: "Wir können jetzt nicht so handeln, als hätten wir die absolute Mehrheit."

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