Berlin : Berliner Koalition: Personal einsparen - ein illusorisches Ziel?

Ingo Bach

Das breite Strahlen der Verhandlungsführer von SPD und PDS demonstrierte am Mittwochabend deutliche Erleichterung. Endlich war man sich einig: Unter anderem sollen 2,1 Milliarden im Berliner Personalhaushalt eingespart werden. Doch die Gewerkschaften gossen flugs Wasser in den Wein. "Diese Einsparsumme ist illusorisch", sagt Martina Sönnichsen, Sprecherin der Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg. Die Politiker hätten sich an vielen Stellen verrechnet. Die Gewerkschaft werde diesen drastischen Personalabbau nicht mitmachen. Die Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die im öffentlichen Dienst vor betriebsbedingten Kündigungen schützt, sei noch bis 2004 gültig. "Und eine Flucht aus dem Tarifvertrag lassen wir nicht zu." Auch die Privatisierung der Kitas bringe dem Landeshaushalt überhaupt nichts ein. "Die Beschäftigten müssen weiterhin vom Land nach Tarif bezahlt werden."

Man sei durchaus bereit, dem neuen Senat ein Stück weit entgegenzukommen. "Man könnte darüber reden, ob nicht die Höherverdienenden auf ihr 13. Monatsgehalt verzichten - freiwillig", sagt Sönnichsen. Umfragen hätten ergeben, dass einige im öffentlichen Dienst dazu bereit wären - "natürlich gegen mehr Freizeit."

Wenn man im Rahmen der Verwaltungsreform die Hierarchien abflache, dann könne man in den Leitungsebenenen Personal einsparen. "Doch hauptsächlich muss der Senat seine Einnahmen verbessern", sagt Sönnichsen. Auch der Berlin-Brandenburger DGB wundert sich, dass sich der Senat so sehr in den Personalabbau "verbeiße". "Wieso müssen die kleinen Angestellten die Zeche bezahlen? Man sollte Höherverdienende in Berlin mehr zur Kasse bitten", sagt der DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Außerdem sollte der Senat prüfen, ob die jährlich 7,5 Milliarden Mark für die Subventionierung der Berliner Wirtschaft wirklich gut angelegt sind. "Die Arbeitslosenzahlen steigen trotzdem", sagt Pienkny. Einen Teil davon sollte man in die Infrastruktur investieren. Das bringt mehr."

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