Berlin : Berliner Koalition: Rot-Rot in Berlin einig

Ulrich Zawatka-Gerlach

SPD und PDS werden ab 17. Januar 2002 gemeinsam die Hauptstadt regieren. Die Koalitionsverhandlungen wurden, mit Ausnahme der Ressortverteilungen und Besetzung der Senatsämter, in der Nacht zum Donnerstag erfolgreich abgeschlossen. In der letzten, ganztägigen Gesprächsrunde im Roten Rathaus einigten sich beide Parteien grundsätzlich auf Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,1 Milliarden Mark bis 2006. Im Laufe des Mittwoch stellte sich heraus, dass das Klinikum Benjamin Franklin der Freien Universität in ein städtisches Krankenhaus umgewandelt werden könnte.

Am Morgen hatten sich Unterhändler beider Parteien mit den Gewerkschaften getroffen, um über den Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Haushaltssanierung zu sprechen. Die Gewerkschaften kritisierten die nach ihrer Meinung fehlende "soziale Symmetrie", erklärten sich aber bereit, über einen Solidarpakt zu verhandeln. Zugleich drohte die Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Susanne Stumpenhusen, mit Streiks, falls die Sparmaßnahmen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst gingen. Stumpenhusen erinnerte an den wochenlangen Streik von 1989/90, die sich gegen Einsparungen in den Kindertagesstätten richteten.

Der Abbau der Personalkosten war der letzte dicke Brocken, der beseite geräumt werden musste. Die PDS war bisher nur bereit, hier 1,5 Milliarden Mark zu streichen, die SPD forderte Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden. Auf diese Summe hatten sich bereits SPD, FDP und Grüne geeinigt, bevor deren Verhandlungen über eine Ampelkoalition an der Frage von Steuererhöhungen scheiterten.

Umstritten blieb bis zuletzt die Frage, wieviele Lehrerstellen zusätzlich zur Verbesserung der Situation an den Berliner Schulen finanziert werden könnten. Mindestens 820 Lehrer sollen eingestellt werden, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Die PDS hatte zunächst weit mehr Stellen verlangt. Vor allem Regierungschef Wowereit setzte dem Widerstand entgegen.

Eine Milliarde sollte durch Streichung von 15 000 Stellen zusammen kommen, die übrige Sparsumme durch einen Solidarpakt mit dem Gewerkschaften. Über die Einzelheiten wurde zwischen SPD und PDS heftig gestritten. Am Ende setzte sich die SPD mit ihren Vorstellungnen weitgehend durch.

Gegen 22 Uhr 30 war die sechsköpfige Chefunterhändlergruppe unter Führung von Klaus Wowereit (SPD) und Gregor Gysi (PDS) sich in allen Punkten einig. Anschließend tagte noch die große Verhandlungsgruppe. "Wir wollen aber in jedem Fall in dieser Nacht fertig werden", hieß es. Die Verhandlungen über das Sachprogramm der SPD/PDS-Koalition wurden in der Rekordzeit von zwei Wochen abgeschlossen.

Das FU-Klinikum Benjamin Franklin steht bei den Koalitionsverhandlungen inzwischen auf der Kippe: Die Haushaltsexperten der SPD erklärten, man könne die hohen Sanierungskosten für die Charité am Standort Mitte und für das FU-Klinikum nicht gleichzeitig aufbringen. Bei der Charité geht es um 300 Millionen, beim FU-Klinikum um 250 Millionen Mark. Der Charité wird als deutschem Spitzenklinikum der Vorzug gegeben. Bisher waren die Staatszuschüsse für beide Kliniken in den Hochschulverträgen bis 2005 gesichert.

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