Berlin : Berliner Koalition: Rot-Rot steht - Kritik von allen Seiten

Ulrich Zawatka-Gerlach

SPD und PDS haben sich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen dazu bekannt, die Finanzprobleme der Stadt mit einer sozial ausgewogenen Konsolidierung des Haushalts zu lösen. Der neue Senat wolle "eine Balance zwischen harten Einschnitten und deutlicher Schwerpunktsetzung" finden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das vereinbarte Sachprogramm für die nächsten fünf Jahre wurde von den anderen Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften aber hart kritisiert. Auch die Grünen, die noch bis Januar Regierungspartner der SPD sind, vermissen "jegliche Visionen für die Stadt".

Unterdessen forderte der PDS-Politiker Gregor Gysi, der dem neuen Senat angehören wird, einen "anderen intellektuellen Anspruch an die Rolle Berlins als deutsche Hauptstadt". Beide Parteien seien sich ihrer historischen Verantwortung bewusst, diese Stadt gemeinsam zu regieren. Schwerpunkte der künftigen Politik sollten Bildung, Kultur und Wissenschaft sein. Wowereit erinnerte daran, dass sich Berlin in einer "absolut katastrophalen Finanzsituation" befinde. Allein 2002 / 2003 muss die Nettoneuverschuldung um insgesamt 6,7 Milliarden Euro (13,1 Milliarden Mark) erhöht werden, um den Landeshaushalt ausgleichen zu können. Wenn der Bund nicht helfe, so PDS-Fraktionschef Harald Wolf, müssten die öffentlichen Zuschüsse und Zuwendungen weiter eingeschränkt werden.

Trotz der schwierigen Lage sollen ab 2009 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die wichtigsten Sparbeschlüsse der rot-roten Koalition, die am 17. Januar den neuen Senat wählen will, wurden allerdings schon am Freitag in Frage gestellt. Die Gewerkschaften wollen den geplanten Einsparungen von 2,1 Milliarden Mark Personalkosten in der Verwaltung Widerstand entgegensetzen. Die Unternehmensverbände wiesen darauf hin, dass der Ausbau des Flughafens Schönefeld "ohne Rückendeckung der PDS" auskommen müsse und die Stadtautobahn unzureichend ausgebaut werde. Die Umwandlung des Universitätsklinikums "Benjamin Franklin" in ein normales Krankenhaus wurde von CDU, Grünen und dem FU-Präsident Peter Gaethgens als unverantwortlich und unsinnig kritisiert.

Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und PDS waren in der Nacht zum Donnerstag nach nur zweiwöchigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden. Auf die Ressortverteilung und eine Präambel zum Koalitionsvertrag wollen sich beide Parteien Anfang Januar einigen. Die Sozialdemokraten beanspruchen nach wie vor fünf von acht Senatsressorts für sich, während die PDS vier Ressorts haben will.

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