Berlin : Berliner Koalition: SPD und PDS fliegen gemeinsam

Klaus Kurpjuweit

Der Flughafen Schönefeld soll zügig zu einem internationalen Verkehrsflughafen ausgebaut werden. Darauf haben sich SPD und PDS nach Informationen des Tagesspiegel in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt. Danach wird das derzeit laufende Genehmigungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) mit zwei Start-und Landebahnen und einem neuen Abfertigungsgebäude dazwischen fortgesetzt. Der Richterspruch nach einem erwarteten Klageverfahren wird für 2003/2004 erwartet. Bei einem positiven Votum könnte der Ausbau unmittelbar danach beginnen.

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Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Überrascht wurden die Verhandlungspartner vom gestrigen Tagesspiegel-Bericht, wonach die Bewerber für die Privatisierung der Flughafengesellschaft den BBI erst 2011 statt 2007 eröffnen wollen. Vorher sieht das Konsortium um Hochtief und IVG keinen Bedarf. Erst frühestens 2011 werde die magische Zahl von 20 Millionen Passagieren erreicht, argumentiert das Konsortium in seinem nachgebesserten Angebot.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, bezeichnete dieses Konzept gestern als "absurd". Werde es verwirklicht, sei dies der "Todesstoß für das BBI-Projekt". Seine Kollegin Jutta Matuschek von der PDS will die Prüfung des Angebots durch die Flughafengesellschaft und deren Eigentümer - Berlin, Brandenburg und der Bund - abwarten. "Noch gehören wir nicht dazu", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der PDS - eine Kritikerin des Schönefeld-Ausbaus.

In den Koalitionsgesprächen haben sich die beiden Verhandlungspartner ohnehin darauf geeinigt, die Wirtschaftlichkeit des Privatisierungsangebots und des Flughafenausbaus noch einmal prüfen zu lassen. Berücksichtigt werden müsse auch der Spruch des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), wonach die Landesplanung mit dem festgelegten Flughafenstandort Schönefeld nichtig ist, weil die Gemeinden vorher nicht ausreichend gehört worden waren. Dieser Verfahrensfehler kann nach Ansicht von Juristen jedoch "geheilt" werden.

Anders als die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne sind sich SPD und PDS untereinander auch einig, dass der Flughafen Tempelhof schnell geschlossen wird. Sie bekennen sich ausdrücklich zum so genannten Konsensbeschluss von 1996, wonach in Tempelhof der Betrieb aufgegeben werden soll, sobald der Ausbau von Schönefeld rechtskräftig genehmigt ist. Dagegen wollte die FDP Tempelhof auf Dauer als Cityflughafen erhalten. Tegel soll nach dem Beschluss der Altgesellschafter spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme von BBI schließen.

Die Planer befinden sich nach ihren Angaben noch - fast - im Zeitplan. Derzeit gebe es eine Verzögerung von höchstens einem halben Jahr. Statt in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 erwarten sie jetzt Anfang 2003 den Planfeststellungsbeschluss. Die Verzögerung sei auf die Behörden in Brandenburg zurückzuführen. Die Eröffnung könnte immer noch Ende 2007/Anfang 2008 sein, heißt es.

Der Flughafenstandort in Schönefeld wird auch vom PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi akzeptiert. Er hält allerdings Sperenberg immer noch für die bessere Alternative. Auch die Berliner SPD hatte sich - wie auch Brandenburg - einst für Sperenberg eingesetzt. Doch die Würfel seien 1996 für Schönefeld gefallen, heißt es jetzt übereinstimmend. Ein Ausstieg aus der Schönefeld-Planung sei nun nicht mehr möglich.

Beim Ausbau des stadtnahen Flughafens müsse es den bestmöglichen Schutz für die Anwohner geben, vereinbarten die Verhandlungspartner SPD und PDS weiter. Bei der Planung für den Flughafen würden alle widerstreitenden Interessen berücksichtigt, antwortete vor kurzem Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. Er bezog sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der in einem Beschluss zu Nachtflügen das Recht der Anwohner auf ungestörten Schlaf höher bewertet hatte als das Recht auf Flüge in der Nacht.

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