Berlin : Berliner Koalition: Stefan Liebich im Interview: "Ich erwarte kein Hurra-Geschrei"

Sie muten Ihrer Basis einiges zu. Glauben Sie[das]

Sie muten Ihrer Basis einiges zu. Glauben Sie, dass Ihre Wähler das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hinnehmen?

Es wird schwierige Entscheidungen geben, die durchzustehen für die Basis nicht leicht ist. Das gilt aber für die SPD in gleichem Maße wie für die PDS.

Was sind die härtesten Zumutungen?

Es gibt Einschnitte, deren Auswirkungen jeder spüren wird. Zum Beispiel werden mehrere Schwimmbäder geschlossen, die in Gebieten liegen, wo die Wähler der PDS leben. Das war eine schwierige Entscheidung, aber aufgrund der Haushaltslage unumgänglich.

Auch die Kürzungen bei der Kultur dürften Ihren Wählern schwer im Magen liegen.

Angesichts der Priorität in den Bereichen Soziales und Bildung kamen wir um diesen Schritt einfach nicht herum.

Haben Sie nicht auch in der Sozialpolitik mehr Opfer gebracht, als Ihnen lieb ist?

Ja, das Soziale ist weiter zurückgefallen als ich es wollte - und auch als die SPD es wollte. Das liegt am Milliardenloch, das uns hinterlassen wurde.

Die SPD hat sich damit durchgesetzt, beim öffentlichen Dienst zwei Milliarden Mark einzusparen. Wie soll das konkret aussehen?

Wir haben 1,1 Milliarden Mark Einsparvolumen mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Für die zweite Milliarde haben wir einen Vorschlag gemacht, den wir mit den Gewerkschaften besprechen wollen.

Wie sieht der aus?

Es muss ein grundsätzlicher Verwaltungsumbau stattfinden, der auch zu Personaleinsparungen über das bisherige Maß hinaus führt. Dafür wollen wir mit den Gewerkschaften über einen befristeten Verzicht auf Einkommensbestandteile verhandeln.

Glauben Sie, dass die sich darauf einlassen?

Ich erwarte kein Hurra-Geschrei, aber ich habe bei den bisherigen Gesprächen gespürt, dass auch die Gewerkschaften ein großes Verständnis für die Lage haben.

Als die Ampelparteien das Sparziel von zwei Milliarden Mark diskutierten, bezeichnete Ihr Fraktionschef Harald Wolf das als "virtuelle Rechnung und Mogelpackung". Hat sich das jetzt plötzlich geändert?

Das bezog sich darauf, wie diese zwei Milliarden erbracht werden sollten. Damals war der Punkt noch nicht erreicht, an dem man mit den Gewerkschaften ins Gespräch treten konnte und wollte. Da wurde denen in Form eines Dekrets gesagt: Ihr müsst eine Milliarde bringen. Diese Form pflegen wir so nicht. Deshalb hat unsere zweite Millarde ein höheres Maß an Realismus.

Beim Flughafenausbau werfen Schönefeld-Gegner Ihnen vor, von ihrem bisherigen Nein abgerückt zu sein.

In unserem Wahlprogramm haben wir gesagt, dass das Planfeststellungsverfahren das geeignete Mittel ist, um das Für und Wider zum Flughafen abzuwägen. Genau so steht es jetzt auch im Koalitionsvertrag.

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