Berlin : Berliner Koalition: Vorhang zu - Finanzen offen

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Bitte keine Luftnummern mehr! Der Schein der Finanzplanung stimmt mit der Berliner Wirklichkeit längst nicht mehr überein. Bei den Personalkosten des öffentlichen Dienstes schon gar nicht: Allein in diesem Jahr werden 400 Millionen mehr ausgegeben als im Haushaltsplan steht. Die finanzielle Notlage zwingt SPD und PDS dazu, die Personalausgaben von jetzt 14,2 Milliarden Mark bis zum Ende der Legislaturperiode auf 13 Milliarden Mark zu drücken. Je nachdem, wie die Tarifgehälter und Versorgungslasten sich bis 2006 entwickeln, entspricht das einem Sparziel von 1,8 bis 2,3 Milliarden Mark. Das muss real, nicht auf dem Papier erreicht werden. Machbar ist das nur, wenn punktgenau gespart, die Berliner Verwaltung auf ihre Kernaufgaben reduziert und auch sonst auf den neuesten Stand gebracht wird. Ohne straffe Personalplanung, flache Hierarchien und kompromisslosen EDV-Einsatz geht das nicht. Jene Arbeitsplätze, die nach fünf Jahren übrig bleiben, müssen bessere Arbeitsplätze als heute sein. Sollten sich die öffentlich Bediensteten darauf verlassen können, machen sie mit. Die Gewerkschaften werden sich dann vielleicht auf Verhandlungen einlassen, die kurzfristig auch persönliche Opfer verlangen.

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