Berlin : Berliner Koalitionskrise: Landowsky droht SPD mit "Bündnis der Bürgerlichen"

Mit Blick auf den SPD-Landesparteitag am 7. April suchen CDU und Sozialdemokraten nach einem Ausweg aus der Koalitionskrise. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen und SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit kommen Anfang der Woche zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Wowereit habe um dieses Treffen gebeten, um nochmals "den Ernst der Lage deutlich zu machen", sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.

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Die Landowsky-Affäre Zuvor hatte Diepgen bereits SPD-Landeschef Peter Strieder sowie Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger (SPD) zum Zweier-Gespräch empfangen. Sollte der Ex-Banker Landowsky nicht seinen Posten räumen, "muss der Wähler wieder befragt werden", demonstrierte Wowereit im Radio "FAZ 93,6" Entschlossenheit. Zugleich kündigte er für den Parteitag eine "eindeutige Resolution" zur Zukunft der großen Koalition an. Diepgen lehnt eine Trennung von Landowsky bisher ab. Statt dessen forderte der CDU-Landeschef in einem Kurier-Interview ein "Ende der Koalitionskrise".

Dagegen steht die große Koalition aus Sicht der PDS vor dem Aus. Die PDS werde Neuwahlen unterstützen, sagte Fraktionschef Harald Wolf im Tagesspiegel. Sollte die Parlamentsauflösung am Widerstand der CDU scheitern, wäre die PDS auch bereit, gemeinsam mit SPD und Grünen über ein "konstruktives Misstrauensvotum" Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zu stürzen.

Für den Fall einer Kooperation von SPD und PDS drohte Landowsky in der "Welt am Sonntag" mit einem parteiübergreifenden "Bündnis der bürgerlichen Kräfte" der Stadt. Dabei werde die CDU über neue Formen der Zusammenarbeit "konstruktiv nachdenken". In Frage kämen Liberale ebenso wie "aufrechte Sozialdemokraten".

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