Berlin: Berliner Koalitionskrise: Landowsky soll möglichst bald aussagen, Diepgen wird folgen

"Unaufgeregt und konsequent" hat sich am Mittwoch nach den Worten des Vorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD) der parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Ausschuss werde "völlig unabhängig von weiteren politischen Ereignissen" den vom Parlament verabschiedeten Untersuchungsauftrag erfüllen. "Ein Rücktritt von Landowsky wird keine Änderungen im Untersuchungsauftrag nach sich ziehen", sagte Benneter. Dabei geht es um Klärung folgender Themenkomplexe: der Aubis-Kredit, die CDU-Parteispende im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, die Fondsgeschäfte der Bankgesellschaft Berlin (BG), sonstige Kreditgeschäfte der BG-Töchter sowie die Hintergründe des Verkaufs der IBAG. Der Untersuchungsausschuss ist nicht an Fristen gebunden, will laut Benneter aber "spätestens im nächsten Frühjahr" seinen Abschlussbericht vorlegen.

Zeugen wurden am Mittwoch noch nicht benannt, doch wird der frühere Berlin-Hyp-Vorstandssprecher und CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky einer der ersten Zeugen sein, die vernommen werden sollen. Nach der Osterpause will der Ausschuss die Zeugen benennen, "ohne ein Schaulaufen zu veranstalten", so Benneter. Auch die Oppositionspolitiker Harald Wolf (PDS) und Wolfgang Wieland (Grüne) sowie Nicolas Zimmer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, betonten ihr Interesse, dass der Untersuchungsausschuss schnell zu greifbaren Ergebnissen kommen müsse. "Wir wollen keine never ending story", sagte Grünen-Fraktionschef Wieland.

Unterschiedliche Auffassungen gab es, ob der Ausschuss auch Empfehlungen zu notwendigen Umstrukturierung der Bankgesellschaft geben dürfe. Während Benneter dies nicht ausschloss, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf, bei der Bankgesellschaft sei jetzt "schnelles Handeln im Mai oder Juni notwendig".

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Die Fraktionen verständigten sich gestern auch auf die Beweisanträge. Die SPD übernahm den Fragenkomplex zu den Vorgängen rund um die Kredite der Aubis-Unternehmensgruppe. Die PDS wiederum stellte ihren Beweisantrag zum Komplex Parteispende, und die Grünen erarbeiteten einen Antrag zum Themenkomplex Fondsgeschäfte. Der Untersuchungsausschuss wird sich in dieser Reihenfolge mit den Sachkomplexen beschäftigen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Gaebler kritisierte, dass die CDU keine eigenen Beweisanträge gestellt hat. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Zimmer entgegnete, dass erst Fragen bei der Formulierung der Beweisanträge geklärt werden müssten. Für Zimmer ist laut Verfahrensordnung die Rechtsstellung des Betroffenen noch nicht ausreichend definiert. "Es muss in den Anträgen formuliert sein, dass ein Zeuge auch entlastende Beweisanträge stellen darf." Außerdem seien einige Formulierungen nicht eindeutig. Zimmer sagte, die CDU-Fraktion wolle die Ausschussarbeit nicht blockieren, sondern "sicherstellen, dass die Arbeit im Ausschuss auch reibungslos läuft." Der wissenschaftliche Parlamentsdienst will die Einwände der CDU-Fraktion prüfen.

Verwirrung um Diepgen-Äußerung

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will innerhalb einer Jahres Klarheit in die CDU-Spendenaffäre und die Schieflage der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft bringen. Das sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD) am Mittwoch nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums.

Der mögliche Zusammenhang einer Parteispende mit dem 600-Millionen-Kredit der Immobilientochter der Bankgesellschaft, Berlin- Hyp, an die Immobilienfirma Aubis wird als erstes behandelt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere Berlin-Hyp-Vorstand Klaus Landowsky, der die Spende entgegengenommen hatte, werde damit einer der ersten zu befragenden Zeugen sein, sagte Benneter.

Die erste Sitzung der neuen Ausschussmitglieder sei "unaufgeregt und konsequent" verlaufen. Meinungsunterschiede gab es zur Frage, ob der Ausschuss in seinem Abschlussbericht Empfehlungen zur Neustruktur der Bankgesellschaft abgegeben solle. Während Klaus Benneter dies als Aufgabe ansieht, meinte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf: "Bei der Bankgesellschaft ist jetzt schnelles Handeln erforderlich". Bereits im Mai oder Juni müsse die Bankgesellschaft, bei der Berlin Mehrheitsgesellschafter ist, "neu auf die Beine gestellt werden".

Die weiteren Punkte sollen dann nacheinander abgearbeitet werden. Dazu gehören die Parteispende der beiden Aubis-Geschäftsführer Christian Neuling und Klaus Wienhold von zusammen 40 000 Mark an Landowsky, die Fondgeschäfte der Bankgesellschaft und ihre Bedeutung für den Berliner Landeshaushalt und der Wertberichtigungsbedarf für zwei spezielle Fonds.

Benneter sieht keine Überschneidung mit dem CDU-Spenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Er sagte, er könne sich vorstellen, dass auch der CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gehört werde. Diepgen soll in Gesprächen mit der Bankgesellschaft einen Kredit für den Berliner Immobilienhändler Klaus Groth befürwortet haben. "Wir haben ein Interesse, Diepgen zeitnah zu hören", sagte der PDS-Abgeordnete Wolf. Der Ausschuss will von der Sitzung am 2. Mai an immer 14-tägig abwechselnd mit den Sitzungen des Abgeordnetenhauses tagen. Die Sitzung sind nicht öffentlich.

Finanzbedarf der Bankgesellschaft "zwei bis drei Milliarden"

Zur Bewältigung der Bankenkrise besitzt der Senat nach Ansicht der Opposition kein Konzept. Das sei bei einem Treffen der Fraktionschefs mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) deutlich geworden, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Diepgen habe bei dem Gespräch am Dienstagabend betont, dass er auf eine Kapitalzufuhr für die Bankgesellschaft Berlin (BGB) durch den Einstieg eines Partners oder stillen Gesellschafters hoffe. Dieser sei jedoch gegenwärtig nicht in Sicht, meint Wieland.

Den Finanzbedarf für die Erhöhung des BGB-Eigenkapitals habe Diepgen auf "zwei bis drei Milliarden Mark" beziffert, sagte Wieland. Er habe jedoch betont, dass die Sonderprüfungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Bonn noch nicht abgeschlossen seien. Eine direkte Geldspritze aus dem Landeshaushalt habe Diepgen abgelehnt, sagte Wieland. Dies gäben die Finanzen nicht her. Außerdem habe Diepgen eine Kapitalzufuhr durch Genussscheine als "schlechte Lösung" bezeichnet. Dies käme "im Ergebnis zu teuer".

Allerdings habe sich der Regierungschef einer Übergangsfinanzierung nicht abgeneigt gezeigt, teilte der grüne Fraktionschef Wieland weiter mit. Dahinter stehe "wohl die Angst", dass die Bankgesellschaft ein "Schnäppchen" darstelle, an dem die Westdeutsche Landesbank (WestLB) und die Norddeutsche Landesbank (NordLB) Interesse haben könnten. Zugleich schwinge bei dem Gedanken die Hoffnung mit, den geplanten Verkauf von sechs Prozent der Bankgesellschaft 2002 "etwas ertragreicher über den Tisch zu bringen".

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