Berlin : Berliner Koalitionskrise: Opposition sieht Regierungsbündnis am Ende

Rund sechs Milliarden Mark fehlen in der Berliner Landeskasse. Auch durch die Haushaltssperre lässt sich das Milliardendefizit nicht ausgleichen. Deshalb beauftragten die Parlamentarier am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU), bis Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Berliner Finanzkrise war auch Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. SPD, Grüne und PDS forderten erneut den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.

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Die Landowsky-Affäre Finananzsenator Kurth lehnte eine höhere Kreditaufnahme entschieden ab. Zu den Haushaltsrisiken zählte der Finanzsenator die Schieflage der Bankgesellschaft Berlin und Steuerausfälle "in dreistelliger Millionenhöhe". Konkrete Zahlen würden erst nach der Sonderprüfung und dem Jahresabschluss der Bankgesellschaft sowie der Steuerschätzung Mitte Mai vorliegen. Einsparungen sieht Kurth in der Senkung der Verwaltungskosten. Wäre Berlin nicht seit 1995 einen Haushaltskonsolidierungskurs gefahren, "müssten wir jetzt 13 Milliarden Mark zusätzlich zahlen". Die Haushaltssperre im Februar habe er verhängt, nachdem die Personalkosten erheblich überschritten waren, die pauschalen Minderausgaben noch nicht aufgelöst waren und der Dividendenausfall der Bankgesellschaft in Höhe von 135 Millionen Mark abzusehen war.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf sprach von einer "dramatischen Zuspitzung der Berliner Haushaltskrise". Ein Nachtragshaushalt sei überfällig, werde aber nicht ausreichen. Bei der angeschlagenen Bankgesellschaft könne eine Wertberichtigung nicht mehr ausgeschlossen werden. Wolf forderte den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. "Der Hauptverantwortliche kann sich nicht einfach jetzt hinstellen und so tun, als ob er der Oberaufräumer wäre." Der PDS-Politiker plädierte für einen politischen Neuanfang mit Neuwahlen.

Mit einem Rücktritt Landowskys wäre die Krise der Stadt nicht beendet, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen stehe "im Zentrum des Berliner Filzes. Wenn die CDU glaubt, ausgerechnet im Preußenjahr werde sich die Öffentlichkeit an diese Art von Bakschisch-Banking und Günstlingswirtschaft gewöhnen, dann täuscht sie sich." Eine zukunftsfähige Politik gebe es nur ohne Diepgen. Die Bankenkrise ist eng verbunden mit dem Namen Landowsky, betonte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Es gehe nicht nur um eine unkorrekt verbuchte Parteispende von 40 000 Mark, sondern um "handfeste Schäden" für die Stadt. Allerdings betonte Wowereit die Möglichkeit, die schwierige Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Die Opposition müsse einbezogen werden.

Die Große Koalition müsse sich nicht für ihre "geschichtliche Leistung" in den vergangenen zehn Jahren schämen, entgegnete der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek. Der Opposition warf er vor, CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky allein die Schuld an der finanziellen Misere der Stadt geben zu wollen. Wer so argumentiere, ignoriere notwendige Aufbauleistungen. Es müsse "endlich Schluss sein, öffentliche Unternehmen schlecht zu reden".

Auch Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland Die Bankenkrise ist eng verbunden mit dem Namen Landowsky, betonte auch SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Es gehe nicht nur um eine unkorrekt verbuchte Parteispende von 40.000 Mark, sondern um "handfeste Schäden" für die Stadt.

Die große Koalition müsse sich nicht für ihre "geschichtliche Leitung" in den vergangenen zehn Jahren schämen, entgegnete der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek. Der Opposition warf er vor, Landowsky allein Schuld an der finanziellen Misere der Stadt geben zu wollen. Wer so argumentiere, ignoriere notwendige Aufbauleistungen.

Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland warf dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor, "in Mitten des Berliner Filzes" zu stehen. "Wenn die CDU glaubt, ausgerechnet im Preußenjahr werde sich die Öffentlichkeit an diese Art von Bakschisch-Banking und Günstlingswirtschaft gewöhnen, dann täuscht sie sich." Einen Neuanfang könne es nur ohne Diepgen ge Die Bankenkrise ist eng verbunden mit dem Namen Landowsky, betonte auch SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Es gehe nicht nur um eine unkorrekt verbuchte Parteispende von 40.000 Mark, sondern um "handfeste Schäden" für die Stadt.

Die große Koalition müsse sich nicht für ihre "geschichtliche Leitung" in den vergangenen zehn Jahren schämen, entgegnete der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek. Der Opposition warf er vor, Landowsky allein Schuld an der finanziellen Misere der Stadt geben zu wollen. Wer so argumentiere, ignoriere notwendige Aufbauleistungen.

Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland warf dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor, "in Mitten des Berliner Filzes" zu stehen. "Wenn die CDU glaubt, ausgerechnet im Preußenjahr werde sich die Öffentlichkeit an diese Art von Bakschisch-Banking und Günstlingswirtschaft gewöhnen, dann täuscht sie sich." Einen Neuanfang könne es nur ohne Diepgen geben.

(Quellen: Kurth, Wowereit, Kaczmarek, Wieland in Parlamentsdebatte)

mkr/wsd Für die Oppositionsparteien PDS und Grüne ist die Koalition von CDU und SPD finanziell und politisch am Ende. Angesichts eines Haushaltslochs von möglicherweise bis zu sechs Milliarden Mark stehe die Stadt vor einem finanzpolitischen Super-Gau, hieß es am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Sprecher beider Parteien forderten einen politischen Neuanfang und den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. CDU und SPD wiesen die Kritik zurück. Allerdings wollen auch die Sozialdemokraten, dass Landowsky sein Amt niederlegt.

Für PDS-Fraktionschef Harald Wolf ist die Finanzpolitik der großen Koalition total gescheitert. Es seien ein umfassender Kassensturz und "einschneidende Maßnahmen" notwendig, sagte er. Der für diese Situation mit verantwortliche CDU-Fraktionschef und ehemalige Banker Klaus Landowsky sei nicht länger tragbar. Denn es könne nicht angehen, dass dieser Politiker nun von den Berlinern fordert, den Gürtel noch enger zu schnallen.

Trotz der dramatischen Haushaltslage hält Finanzsenator Peter Kurth (CDU) an seinem Konsolidierungskurs fest. Eine höhere Kreditaufnahme lehnte er entschieden ab. Es sei ebenso falsch, auf zusätzliche Hilfen des Bundes zu hoffen, sagte er in der Aktuellen Stunde. Der Senator räumte jedoch ein, dass es erhebliche Risiken gebe. Dazu gehörten nicht absehbare Konsequenzen aus der Schieflage der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft und mögliche Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Kurth kündigte weitere Sparmaßnahmen an. Dazu soll im nächsten Jahr ein zusätzlicher Personalabbau im Öffentlichen Dienst gehören. Der Senator bekräftigte die Absicht, trotz Verlusten im Jahr 2000 die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GSW verkaufen zu wollen.

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