Berlin : Berliner Koalitionskrise: Von den Genossen lässt sich die Union nichts vorschreiben

Sabine Beikler

Klaus Landowsky spricht "mit Seele" zu den 130 Delegierten der Berliner Jungen Union. "Es ist schön für mich, bei Euch zu sein." Der CDU-Fraktionschef freut sich über "so viel Lebensfreude all der jungen Leute", die ihm am Sonnabend auf der Landeskonferenz zuhören. Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wirft dem Koalitionspartner SPD versuchten Wählerbetrug vor. Die SPD würde durch ihre Drohung, die Koalition aufzulösen und Neuwahlen zu initiieren, den Wählerauftrag nicht respektieren. "Die Wähler wollen eine Regierungsbildung ohne postkommunistische Strukturen aus der DDR", sagte der CDU-Landeschef auf der Landeskonferenz der Jungen Union am Sonnabend in Berlin. Die Union werde sich durch die Resolution der SPD auf ihrem Landesparteitag nicht unter Druck setzen lassen. SPD-Landeschef Peter Strieder hatte auf dem Parteitag den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky an eine Weiterführung der Koalition geknüpft. "Es gehört zum Selbstverständnis, dass jeder Koalitionspartner seine eigene Verantwortung in der Auswahl der eigenen Parteifreunde hat", sagte Diepgen. Er plädierte für eine "verbale Abrüstung". Jetzt müsse wieder "Handlungsfähigkeit" gezeigt werden.

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Die Landowsky-Affäre Klaus Landowsky sprach von der "SPD als degenerierte 22-Prozent-Partei". Was sich die Sozialdemokraten überhaupt einbildeten: "Sie sind nicht die politischen Trendsetter in der Stadt." Wenn die SPD Neuwahlen anstrebe, wolle sie das Bündnis mit der PDS, betonte Landowsky: "Wir werden ein solches Bündnis verhindern." Er warf dem Koalitionspartner vor, die Spendenaffäre um seine Person als Vorwand zu nutzen, um die Union zu erpressen. Seine Partei werde jedoch selbst entscheiden, wie sie sich organisiere, sagte der CDU-Fraktionschef. Als eine "Synthese aus Erfahrung und Erneuerung" bezeichnete Landowsky den Tag, an der der "Staffelstab an die gute zweite Reihe der Partei" übergeben werden. Die CDU werde vor der nächsten Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl im Jahr 2004 nicht vergessen, was die Sozialdemokraten im Jahr 2001 gefordert hatten.

Der JU-Landeschef Kai Wegner sagte, die Union werde die Stadt nicht "Kommunisten und altgewordenen 68ern überlassen". Der SPD werde es zudem nicht gelingen, "die Lebensleistung von Klaus Landowsky zu zerstören oder zu beenden".

CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt äußerte sich ebenfalls über die Resolution der SPD. Wer den Fraktionssitz inne habe, "ist und bleibt Sache der CDU." Die SPD habe eine Koalition mit der CDU und nicht mit Landowsky. Ernst Reuter, Kurt Schumacher oder Willy Brandt würden viele Parteigenossen des Jahres 2001 nicht mehr verstehen, die "heute bereit sind, sozialdemokratische Traditionen auf dem Tisch einer PDS-Zusammenarbeit zu opfern". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit spiele derzeit eine verhängnisvolle Doppelrolle. Er sitze einerseits am Koalitionstisch, andererseits schmiede er ein Bündnis mit Grünen und der PDS.

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