Berlin : Berliner Koalitionsschach: Augenmaß statt Abenteurertum

Sabine Beikler

Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland hatte die Lacher auf seiner Seite, als er am vergangenen Donnerstag während der Plenarsitzung erwähnte, er schätze die PDS-Landeschefin Petra Pau nicht als Frau ein, die "zu Abenteuern" neige. Die Antwort der PDS-Politikerin kam zwei Tage später auf dem PDS-Landesparteitag: "Wenn Grünen-Politiker ihr Gesprächsangebot auch damit begründen, dass sie vor zwei, drei Jahren ein lecker Wahlprogramm vorgelegt hätten, das nun im flotten Dreier umgesetzt werden könne, dann ist das zu wenig. Ein Politikwechsel ist kein Stühle rücken."

Die Spendenaffäre der CDU bringt nicht nur eine Eigendynamik in den Enthüllungen mit sich, auch die Geschwindigkeit bei den Oppositionsparteien wechselt beständig. Erst preschten die Grünen mit ihrem Gesprächsangebot an SPD und Grüne vor, prompt folgte die Ablehnung der SPD, und die PDS warnte vor übereilten Schritten. Die Grünen drückten mit ihrem Selbstverständnis als "Motor für einen Politikwechsel" aufs Tempo, doch wären sie dabei fast überholt worden - von ihrem potenziellen Koalitionspartner PDS.

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Petra Pau und der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf forderten von Anfang an eine inhaltliche Debatte. Wo stimmt man überein, worauf kann man sich gemeinsam verständigen? Darauf besannen sich die Grünen erst sehr viel später. Gerade noch rechtzeitig hat der Landesvorstand das Tempo am vergangenen Wochenende wieder in vernünftige Bahnen gelenkt: Sachpolitik ist wieder gefragt. Es geht nach Aussage der Landesvorstandssprecherin Regina Michalik nicht mehr um "sofortige Koalitionsgespräche", sondern um die schwierige Haushaltssituation des Landes. Eingeladen wird also thematisch, ohne Koalitionsrunden, zu einem Runden Tisch mit Haushaltsexperten der Parteien.

Grüne und PDS fordern gleichermaßen Aufklärung der Spendenaffäre. Beide Parteien haben schon vor den ersten Enthüllungen Anträge ins Abgeordnetenhaus eingebracht: Die PDS forderte Anfang des Jahres Antworten auf die Umgründung der Immobilien-Holding IBG, dann folgten die Grünen mit einer Großen Anfrage zum Thema Aubis-Unternehmen. Beim Kopf-an-Kopf-Rennen um die führende Rolle der Opposition in puncto Spendenaffäre liegt die PDS zurzeit allerdings vorn. An den Kopf der "Bewegung" hat sich der PDS-Fraktionschef Harald Wolf gesetzt. Der Haushaltsexperte hat gemeinsam mit Mitarbeitern seiner Fraktion mehr als 70 Fragen über die Verstrickungen der Bankgesellschaft gestellt. Die Fragen sind derart dezidiert und inhaltlich scharf formuliert, so dass sogar aus den Reihen der Berliner Finanzverwaltung anerkennende Worte zu hören sind. Ein solcher Kopf fehlt den Grünen seit dem Weggang ihrer Haushaltsexpertin Michaele Schreyer aber nach wie vor.

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Politisch gesehen haben die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz vor einer Woche allerdings eines geschafft: Sie nutzten die Gunst der Stunde. Statt die Diskussion über das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit der PDS in Flügelkämpfen zu zerreden, wurde dieses Thema kurzerhand als "konsensfähig" abgehandelt, was auch die überwiegende Meinung in der Partei widerspiegelte.

PDS und Grüne haben gerade jetzt die Chance, gemeinsam in der Sachpolitik zu agieren. In puncto Tempo liegen sie wieder gleichauf.

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