Berliner Koalitionsverhandlungen : Alle Macht den Knöllchenschreibern

Die Bezirke verhandeln mit der Innenverwaltung über mehr Befugnisse gegen Gehwegradler und Falschparker. Bei den Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU und SPD auch über neue Maßnahmen gegen Schmutz und Vandalismus.

von
Bekommen die Mitarbeiter der Ordnungsämter in einer rot-schwarzen Koalition mehr Kompetenzen?
Bekommen die Mitarbeiter der Ordnungsämter in einer rot-schwarzen Koalition mehr Kompetenzen?Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Parkknöllchenschreiber der Ordnungsämter sollen mehr Kompetenzen erhalten: zum Beispiel Rüpelradler stoppen und Abschleppwagen für Falschparker holen. Über diese Ausweitung der Befugnisse verhandeln die Bezirke derzeit mit der Innenverwaltung. Derzeit dürfen die Parkscheinkontrolleure Radler gar nicht anhalten. Auch den Abschleppwagen dürfen sie nicht anfordern, nur ein anderes Team des Ordnungsamtes, das einen Kranwagen bestellen darf.

Darüber hinaus ging die CDU am Freitag mit einem noch weitergehenden Vorschlag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD: Die Christdemokraten würden gerne alle Ordnungsamtsmitarbeiter auf eine Stufe stellen:  Jeder solle alles ahnden dürfen. „Der Bürger versteht es nicht, wenn er einen Kontrolleur anspricht wegen eines Müllhaufens und der erklärt sich für unzuständig“, sagte ein CDU-Abgeordneter dem Tagesspiegel. Im Wahlprogramm der Partei ist das so formuliert: „Das Personal der Ordnungsämter muss, anders als bisher, bedarfsgerecht und flexibel einsetzbar sein.“

Bislang ist es in Berlin so, dass die Kompetenzen strikt getrennt sind: Ein Teil der Mitarbeiter schreibt in den Zonen mit Parkraumbewirtschaftung Knöllchen für Schwarzparker, der andere Teil kümmert sich um den großen Rest:  Hundedreck, Radfahrer in Grünanlagen, Kneipentische und Müllhalden auf Gehwegen, Alkoholverkauf an Kinder oder Zigarettenqualm in Lokalen.

Hintergrund dieser Aufteilung ist, dass die Polizei früher für Parkknöllchen zuständig war. Diese Aufgabe wurde den Ordnungsämtern übertragen, das Politessenteam wechselte nur die Uniform. Gespalten ist auch noch die Bezahlung, die Knöllchenschreiber werden eine Gehaltsstufe schlechter bezahlt. Für die CDU ist die Zusammenfassung der Zuständigkeiten deshalb vor allem ein finanzielles Problem, das gelöst werden könne. Vonseiten der SPD-Parlamentarier, die sich am Freitagnachmittag zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere Sicherheit und Ordnung trafen, wurden keine Details zu den Verhandlungspositionen genannt. Es seien „kompromissorientierte Gespräche“, hieß es freundlich.

Der SPD-Ordnungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, unterstützt die CDU-Ideen: „Die Befugnisse bei eklatanten Verstößen müssen erweitert werden.“ Schulte erinnerte daran, dass in den beiden vergangenen Eiswintern die Knöllchenschreiber nicht einmal gegen nicht gestreute Gehwege vorgehen durften. „Das versteht keiner.“ Die Frage sei jedoch, wie die Mehrkosten finanziert werden können.

Scharfe Kritik kam gestern von dem grünen Ordnungsamtsstadtrat Jens-Holger Kirchner aus Pankow. Er sprach von einem „vergifteten Vorschlag“. Die CDU wolle nur erreichen, dass Autofahrer weniger Knöllchen bekommen, meinte der Grüne Stadtrat. Auch Schulte erwartet dann weniger Knöllchen von Schwarzparkern. Tatsächlich wird die Forderung im CDU-Wahlprogramm so begründet: „Die Bezirke füllen mit Knöllchen ihre klammen Kassen.“

Nach Kirchners Angaben sind in Pankow 87 Mitarbeiter in den drei Parkzonen im Ortsteil Prenzlauer Berg unterwegs. Für den Rest der Aufgaben gibt es im gesamten Großbezirk Pankow nur 38 Mitarbeiter. „Parkraumbewirtschaftung funktioniert nur bei intensiver Kontrolle“, sagte Kirchner. Müssten diese Mitarbeiter auch bei allen anderen Dingen einschreiten, „kämen sie nicht über die nächste Straßenecke hinaus“, prophezeite der Stadtrat. Sinnvoll sei nur die Ausweitung der Kompetenzen im Verkehr – also Falschparker abschleppen lassen und Gehwegradler maßregeln. Hier seien sich die Bezirke bereits weitgehend einig, berichtete Kirchner.

Autor

76 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben