Berliner Koalitionsverhandlungen : In der Sozialpolitik sind viele Fragen offen

Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Armutsbekämpfung. Noch gibt es viele ungeklärte Themen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Besonders umstritten ist der Mindestlohn: Die SPD will ihn, die CDU ist dagegen.

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Bei der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SDP und CDU am Montag werden viele heikle Themen angesprochen.
Bei der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SDP und CDU am Montag werden viele heikle Themen angesprochen.Foto: dapd

Sozialpolitik, Förderung des Arbeitsmarkts und die Integration von Menschen ausländischer Herkunft – das ist ein weites Feld. Entsprechend arbeitsintensiv sind die Bemühungen der SPD- und CDU-Experten, in den Koalitionsverhandlungen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Die Fachleute beider Parteien diskutierten bis tief in die Nächte hinein. Den Beteiligten wurde dabei deutlich, so hört man, dass trotz allen Bemühens zwei unterschiedliche politische Kulturen aufeinanderstoßen. Am Montag will die große Verhandlungsrunde von Rot-Schwarz Beschlüsse zu Arbeit, Soziales und Integration fassen.

Mindestlohn

Die Sozialdemokraten fordern bundesweit einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dies wollen sie auch ins Berliner Vergabegesetz hineinschreiben. Verbunden mit dem Bekenntnis, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen und anderer sozialer Kriterien möglichst auch auf europäischer Ebene festgeschrieben werden soll. Einen Mindestlohn von 8,50 lehnt die CDU ab.

Ausbildung

Den Fachkräftemangel wollen beide künftigen Koalitionspartner bekämpfen. Dazu gehört die Verbesserung der beruflichen Bildung, mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Betrieben. Wenn 2012/13 der erste doppelte Abiturjahrgang nicht nur an die Universitäten, sondern auch auf den Arbeitsmarkt strömt, muss für die Ausbildung der jungen Menschen gesorgt werden. Ein anderes Problem ist die Berufsausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, deren Schulabschluss- und Ausbildungsquoten weit unter dem Durchschnitt liegen. Besonders im Handwerk und anderen kleinen Betrieben könnte ihnen eine neue Perspektive eröffnet werden.

Arbeitsmarktförderung

Die SPD schlägt eine Reform der Jobcenter vor, die in die Kieze verlagert, verkleinert und kundennäher werden sollen. In einigen Bezirken könnten Modellprojekte eingerichtet werden. An einem öffentlichen Beschäftigungssektor will die SPD festhalten. Die CDU nicht. Sie betont die Notwendigkeit, Arbeitslose möglichst im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Trotzdem wird noch versucht, sich auf ein gemeinsames Modell für die öffentlich unterstützte Arbeitsmarktförderung zu verständigen. Wobei sich beide Parteien einig sind, dass die Vermittlung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen in Berlin Vorrang haben muss. Hier verweist die Union, die 1-Euro- und MAE-Jobs reduzieren will, auf das hessische Modell („Sofortangebote für Arbeitslose“).

Armutsbekämpfung

Der Familien- und damit auch Kinderarmut soll stärker entgegengewirkt werden. Kleine Beiträge dazu könnten der Berlinpass, ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr und Hilfen für den Familienurlaub leisten. Die CDU will besonders darauf achten, dass die von ihr kritisierte Benachteiligung von arbeitenden, aber dennoch armen Eltern gegenüber ausschließlich von Transferleistungen lebenden Familien abgebaut wird. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll weniger bürokratisch als bisher die Adressaten erreichen.

Soziale Träger

SPD und CDU bekennen sich zu den freien und gemeinnützigen Trägern, die im Auftrag der öffentlichen Hand einen zentralen Beitrag zur Sozial-, Jugend- und Familienhilfe leisten. Doch angesichts ständig steigender Transferausgaben wollen sie mehr Transparenz und Kostenkontrolle. Immerhin gibt Berlin jährlich rund vier Milliarden Euro für soziale Zwecke aus. Davon allein 400 Millionen für die Hilfen zur Erziehung.

Soziale Teilhabe

Geeinigt haben sich SPD und CDU ohne große Probleme auf Konzepte für die Stadtteil- und Nachbarschaftsarbeit, die Seniorenmitwirkung und Behindertenhilfe sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Integration

Dies ist ein weites Feld. Das haben auch die Unterhändler beider Parteien gemerkt. Integrationspolitik berührt Inneres und Recht, Wirtschaft, Beschäftigungsförderung und Soziales, Bildung, Stadtentwicklung und Gesundheit. Eigentlich alles. So wird sich die große Verhandlungsrunde am Freitag beispielsweise mit dem Ausländerrecht befassen. Strittig sind das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft. Ein Konsenspapier von SPD und CDU zur künftigen Integrationspolitik wird am Montag besprochen, wenn Soziales, Arbeit und Integration in der Plenarrunde aufgerufen werden.

Ressortverteilung

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SPD am Sozialressort interessiert ist. Senatorin könnte die Finanzexpertin und Sprecherin der Parteilinken, Dilek Kolat, werden.

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