• Berliner Koalitionsvertrag im Realitätscheck: Was die große Koalition in fünf Jahren erreicht hat

Berliner Koalitionsvertrag im Realitätscheck : Was die große Koalition in fünf Jahren erreicht hat

In der Präambel des 100 Seiten dicken Koalitionsvertrags betonte 2011 Rot-Schwarz: „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.“ Eine Bilanz.

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Was hat die große Koalition in den letzten Jahren erreicht - und was nicht?
Was hat die große Koalition in den letzten Jahren erreicht - und was nicht?Foto: dpa

Fünf Jahre große Koalition, fünf Jahre Michael Müller und Frank Henkel. Im Wahlkampf wirken die beiden häufig wie ein altes, zerstrittenes Ehepaar. Beziehungskrise hin oder her, für die letzte Legislaturperiode hatten SPD und CDU die Verantwortung für Gesetze und Reformen in der Hauptstadt. Was bleibt am Ende? Unsere Bilanz zu fünf Jahren "GroKo".

WIRTSCHAFT/ARBEIT

Vereinbart:
„Die Koalition stellt ihre Wirtschaftspolitik unter die Prämisse: gute, dauerhafte Arbeitsplätze für alle. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat für uns oberste Priorität bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik. Unser Ziel ist es, die Menschen, die bislang von Transfereinkommen abhängig sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen die Anzahl der Empfänger von Lohnersatzleistungen in den nächsten fünf Jahren deutlich reduzieren.“

Erreicht:
Schaut man nur auf die wichtigsten Zahlen, gewinnt man den Eindruck, die Koalition hat ihr Ziel erreicht. So ist die Arbeitslosenquote von durchschnittlich 13,3 Prozent im Jahr 2011 auf durchschnittlich 10,7 Prozent im Jahresmittel 2015 gesunken. Mittlerweile liegt die Quote sogar unter der symbolisch wichtigen Marke von zehn Prozent, Tendenz weiter fallend. Zugleich nimmt die Zahl der Erwerbstätigen zu. Dabei haben die vielen Neuberliner in der Regel ein Jobangebot, Urberliner profitieren kaum vom Trend. Seit 2012 entstehen inBerlin schneller neue Jobs als im bundesweiten Durchschnitt. Allerdings ist höchst umstritten, wie groß der Beitrag der Landespolitik an dieser Entwicklung ist. Über viele Faktoren, die auf die Entwicklung der lokalen Wirtschaft Einfluss haben, wird auf Bundesebene und in Brüssel entschieden – oder die Politik hat so gut wie keinen Einfluss: Auf Chinas Krise oder Kapriolen an den Rohstoffmärkten zum Beispiel. Das Ziel, „Menschen, die von Transfereinkommen abhängig sind“, in Arbeit zu bringen, wurde nicht erreicht. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Empfänger der sogenannten Grundsicherung ist gestiegen.

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SICHERHEIT

Vereinbart:
„Wir werden für eine angemessene und moderne Polizeiausstattung sorgen. Wir setzen auf eine verbesserte Polizeipräsenz und werden die Zahl der Polizeivollzugsbeamten um 250 erhöhen. Die Gewalt gegen Polizeibeamte ist durch ein Landeslagebild zu erfassen. Wir begleiten den verstärkten Personaleinsatz der BVG durch erhöhte Polizeipräsenz. Polizisten müssen auf den Straßen Berlins – auch als Fußstreifen – deutlich sichtbarer werden. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, Migranten den Weg in den Polizeidienst zu ermöglichen.“

Erreicht:
Die Zahl der Straftaten stieg in der Amtszeit von Innensenator Frank Henkel (CDU) erst langsam, dann rasant. 2015 gab es einen neuen Rekord mit 570000 Taten. Der größte Teil sind Delikte wie Taschendiebstahl, Fahrradklau und Schwarzfahren. Hier sind Polizei und Politik weitgehend machtlos. Henkel verweist lieber darauf, dass die Zahl schwerer Taten gesunken ist. Seit 2011 steigt die Zahl der Polizisten wieder, nachdem Rot-Rot zuvor massiv Stellen abgebaut hatte. Allerdings werden die Beamten für Großeinsätze gebraucht. „Wir haben weniger Polizisten in den Abschnitten als jemals zuvor“, so die Gewerkschaft der Polizei. Fußstreifen oder Kontaktbereichsbeamte sind weiter eine Rarität. In der BVG wurde die angestrebte Zahl der Einsätze in zwei Jahren übertroffen, in drei Jahren verfehlt. Die Zahl der Migranten unter den Auszubildenden ist deutlich gestiegen, ein Erfolg. Dagegen haben sich die Probleme bei der Ausstattung verschärft. Fast alle Schießstände sind gesperrt, darunter leiden Ausbildung und Training. Der Digitalfunk funktioniert immer noch nicht sicher. Die SPD blockiert die Einführung des Tasers. Und: Die Gewalt gegen Polizisten hat zugenommen.

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