Berlin: Berliner Krankenhaus-GmbH: Angst vor 200-Millionen-Defizit

Er hat einen Zehn-Stunden-Tag, er muss "mit vielen Leuten Vieles reden" und ist schon ein bisschen stolz darauf, was er in den letzten elf Wochen geleistet hat. Werner Heubaum (SPD), seit 17. November 2000 kommissarischer Geschäftsführer der Berliner Krankenhaus-GmbH, äußerte sich jetzt erstmals über Chancen und Risiken des größten europäischen Krankenhausbetriebes. Der 69-jährige Staatssekretär a.D. wurde für das Projekt "Net-Ge (Netzwerk Gesundheit) Kliniken für Berlin GmbH" aus dem Ruhestand geholt.

Die neun städtischen Krankenhäuser und das Max-Bürger-Zentrum für Sozialmedizin in einer privaten GmbH zusammenzuführen, sei richtig, sagt Heubaum. Nur so ließen sich im defizitären Berliner Gesundheitswesen Kosten sparen. Aber die Gründung der GmbH sei gezwungenermaßen zu kurzfristig erfolgt. Nur sechs Wochen blieben ihm zwischen dem spät erzielten Parlamentsbeschluss und der Gründung am 1. Januar 2001, um die GmbH auf den Weg zu bringen. Es war nicht möglich, noch ein paar Monate zu warten, bis eine im Krankenhausmanagement erfahrene Führungscrew bereitgestanden hätte. "Die Gründung einer GmbH ist nur zu Beginn eines Geschäftsjahres sinnvoll", erklärt Finanzfachmann Heubaum. Und noch ein ganzes Jahr wollte und konnte der Senat nicht warten.

Wenige Tage, nachdem Heubaum angetreten war, zeigte sich, dass die Landesbank nicht bereit war, die Betriebsmittelkredite der städtischen Krankenhäuser auf die Net-Ge zu übertragen. Heubaum fand einen Ausweg: Die Klinika nahmen kurz vor Jahresschluss noch einmal Einzelkredite auf, die dann auf das Konto der Net-Ge flossen - insgesamt 320 Millionen Mark. Damit sei die Liquidität der GmbH gesichert.

Mit vielen Krankenhausleitern mussten neue Verträge gemacht werden - jeweils für ein Jahr. Es sei dann Sache der neuen Geschäftsführung, langfristige Verträge abzuschließen, sagt Heubaum. Seine Aufgabe ist es lediglich, "die GmbH arbeitsfähig zu machen", wie er immer wieder betont. Bislang sei der Übergang trotz aller Eile reibungslos verlaufen: Die Leistungsfähigkeit der Kliniken habe zu keinem Zeitpunkt gelitten. Und für die 17 000 Mitarbeiter ändere sich durch den Übergang nichts. Die Beschäftigungssicherung gilt bis 2004. "Das ist eine politische Entscheidung", kommentiert Heubaum.

Ohne die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen kann die GmbH also am Personal kaum sparen. Einsparmöglichkeiten sieht Heubaum in der Zusammenarbeit von Krankenhausdiensten wie Labors und Apotheken, beim Einkauf - und bei den "Angeboten der Krankenhäuser". Unter einem organisatorischen Dach müsse noch einmal überprüft werden, welches Krankenhaus welche medizinischen Abteilungen brauche. Schon früher habe es Schließungen und Verlagerungen von Abteilungen gegeben, dies aber stets gegen den Widerstand der untereinander konkurrierenden Krankenhausleitungen: "Jetzt wird das die Geschäftsführung der GmbH bestimmen."

Im Frühjahr 2000, als Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) das Modell Klinik-GmbH vorstellte, sprach sie von einem drohenden 200- Millionen-Mark-Defizit der neun städtischen Krankenhäuser. In der GmbH, warb Schöttler noch kurz vor der Gründung, ließen sich schon im ersten Jahr 50 Millionen Mark einsparen. Ist dieses Sparziel realistisch? "Das ist die Vorgabe", antwortet Heubaum knapp. Mehr will der Finanzexperte nicht dazu sagen. Bislang stehe nicht einmal fest, mit wieviel Schulden die GmbH an den Start gegangen ist. Die Jahresabschlüsse der einzelnen Häuser sollen bis zum 31. Mai vorliegen. Er hoffe, dass das Defizit unter den 200 Millionen Mark liegen werde: "Wenn nicht, wäre das eine weitere ganz schwere Belastung."

Bei der Finanzierung der Krankenhaus-GmbH sollen auch die Grundstücke eine große Rolle spielen. Auf die Liegenschaften könnten Hypotheken aufgenommen werden, nicht betriebsnotwendige Grundstücke sollen verkauft werden. Angesichts der derzeitigen Marktsituation sei allerdings vorerst nicht an Verkäufe zu denken, betont Heubaum. Und über Hypotheken oder Kredite könne die Net-Ge so lange nicht verhandeln, bevor Soll und Haben nicht verbindlich feststehen. Diese Bilanz - sie basiert auf den Jahresabschlüssen der Kliniken - soll im Sommer fertig sein.