Berlin : Berliner Krankenhaus-GmbH: Die Klinik-GmbH steckt in der Finanzklemme

Amory Burchard

Die Berliner Krankenhaus-GmbH steht offenbar kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Geschäftsführung hat den in der Net-Ge zusammengeschlossenen Kliniken einen Einstellungs- und Investitionstopp verordnet. Vorrangige Aufgabe der seit dem 1. April arbeitenden Gesellschaft sei es, ihre wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, begründete gestern der Vorsitzende der Geschäftsführung, Wolfgang Schäfer, den Schritt. Mit den Krankenkassen und der Berliner Landespolitik solle eine Allianz geschmiedet werden, um die Liquidität der GmbH zu sichern.

Schäfer, früherer Geschäftsführer des Klinikums Kassel und Vizepräsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft, entwarf eine düstere Prognose für die Finanzsituation des Fusionsbetriebes: Das Defizit der zehn ehemals städtischen Häuser aus dem Jahr 2000 betrage vermutlich 100 bis 120 Millionen Mark. Die Krankenkassen enthalten dem Klinikbetrieb wegen angeblicher Fehlbelegungen und zu langer Verweildauern insgesamt 100 Millionen Mark Behandlungskosten vor. Das Budget für die zehn Häuser hätten die Krankenkassen um 150 Millionen Mark abgesenkt. Über die Außenstände für stationäre Behandlungen und das Budget solle mit den Kassen "offen, fair aber auch hart verhandelt werden", so Schäfer. "Ich hoffe, dass wir darauf verzichten können, mit den Kassen vor Gericht zu streiten."

Mit dem Land Berlin, das der Net-Ge die Altschulden der Krankenhäuser und die Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeiter aufgebürdet hat, will die Geschäftsführung in der Woche nach Ostern "über die Rahmenbedingungen sprechen", sagte Schäfer. Das Land Berlin ist gleichzeitig alleiniger Eigentümer der Krankenhaus-Gesellschaft. Um Nachverhandlungen solle es bei dem Treffen nicht gehen, betonte Schäfer. "Aber wenn die Politik uns Geld gibt, würden wir uns in hohem Maße freuen."

Die Liquidität der GmbH sei derzeit noch durch einen Betriebsmittelkredit gesichert, der aber bereits zu 80 Prozent ausgeschöpft sei, sagte Schäfer. Die Höhe des Kredites soll bei 400 Millionen Mark liegen. Über eine "neue Kreditlinie", so Hartmann Kleiner, der Aufsichtsratsvorsitzende der Net-Ge, könne mit den Banken erst verhandelt werden, wenn die Eröffnungsbilanz vorliege.

Der auf der Krankenhaus-GmbH lastenden Hypothek von insgesamt 750 Millionen Mark stehen nach Schäfers Angaben als Eigenkapital der GmbH schätzungsweise 1,5 bis zwei Milliarden Mark gegenüber, die allerdings "nicht flüssig seien". Das Eigenkapital der Net-Ge errechnet sich aus der Stammeinlage und Kapitalrücklagen, aus Grundstücksvermögen und aus vom Land Berlin zugesagten Investitionsmitteln. Die letztgenannten Posten sind indes unsicher. Im November 2000 hatte eine Unternehmensberatung den Wert der Krankenhaus-Immobilien auf 2,1 Milliarden geschätzt. Nur ein Drittel der Grundstücke sei nicht betriebsnotwendig, also veräußerbar. Ein neues Gutachten, so Schäfer, "sieht nicht so gut aus, wie ursprünglich dargestellt".

Wie nun will die Net-Ge wirtschaften? Um die GmbH zu einem "führenden Dienstleistungsunternehmen im Bereich Gesundheit in Berlin" zu machen, gelte ab sofort für mindestens vier Wochen ein Einstellungs- und Investitionsstopp. Programme zur Mitarbeiter-Motivation sollen anlaufen. Labors, Apotheken, pathologische und radiologische Abteilungen sollen "sehr schnell" zusammengelegt werden. An allen Standorten der GmbH will die Geschäftsführung Grund- und Basisversorgung anbieten, "bestimmte Spitzenleistungen" aber konzentrieren. Für die Patienten soll der Krankenhausbetrieb übersichtlicher werden. Überall werde die gleiche Behandlungsqualität angeboten.

Über den Stellenabbau in dem 17 000-Mitarbeiter-Betrieb könne derzeit nur spekuliert werden. Der Personalüberleitungsvertrag, nach dem die Beschäftigten auch in der GmbH zu den Bedingungen des BAT arbeiten, sei eine "Einschränkung bei der Möglichkeit, Personal freizusetzen", bemerkte der Vorsitzende des Aufsichtsrats Hartmann Kleiner. Die Mitarbeiter des Krankenhauses Moabit sollten im Übrigen nicht auf die Net-Ge setzen: "Wir haben mit unseren schon genug Probleme."

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