Berlin : Berliner Krankenhaus-GmbH: Klinik-Gesellschaft wird teure Geburt

Amory Burchard

Die Berliner Krankenhaus-GmbH, in der zum 1. Januar 2001 neun städtische Krankenhäuser zusammengefasst werden sollen, könnte umstrittener nicht sein. So ist es kein Wunder, dass das von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (CDU) eingebrachte Unternehmens-Gesetz gestern Abend im Abgeordnetenhaus heftig debattiert wurde.

Die Krankenhaus-GmbH könnte zudem teurer werden, als bislang bekannt. Dem Tagesspiegel liegt eine Studie über die "Wirtschaftlichkeitspotenziale" des geplanten "größten deutschen Krankenhausbetriebes" mit 16 000 Beschäftigten vor. Vor allem das Wirtschaftlichkeits-Gutachten einer Bremer Unternehmensberatung birgt neuen Zündstoff für die Debatte. Denn offenbar geht die Krankenhaus-GmbH nicht nur mit einer Schuldenlast von 200 Millionen Mark an den Start.

Durch die Gründung der GmbH entstehen weitere Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, stellen die Gutachter fest: Voraussichtlich 125 Millionen Mark werden 2001 fällig - "Einmalzahlungen von Steuern zur Gründung der GmbH". Sie sollen durch einen Kredit finanziert werden. Dasselbe gilt für einen großen Teil der notwendigen Baumaßnahmen. Von für 2002 und 2003 eingeplanten 150 Millionen Mark für "bauliche Großmaßnahmen" sollen 100 Millionen "mit einem Zinssatz von 5 Prozent fremdfinanziert" werden. 50 Millionen Mark sollen aus Grundstücksverkäufen finanziert werden. Allerdings ist derzeit noch nicht gesichert, über welche Grundstücke die GmbH überhaupt verfügen kann. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) ist nämlich nur bereit, dem Unternehmen "betriebsnotwendige" Liegenschaften zu überschreiben - und die könnten wohl kaum verkauft werden. Die "Kosten der Unternehmensleitung" betragen jährlich drei Millionen Mark.

Diesen zusätzlichen Ausgaben gegenüber steht die von der Unternehmensberatung errechnete "Sachkosteneinsparung". Sie soll 2001 gegenüber 2000 fünf Prozent betragen, in den folgenden Jahren jeweils sechs Prozent. Nach einer Prognose der Jahresergebnisse der Krankenhaus-GmbH übernimmt sie aus 2000 rund 49 Millionen Mark Defizit und muss 2001 noch einmal 29 Millionen Mark Minus tragen. Für 2002 wird erstmals ein Plus von 26 Millionen Mark, für 2003 von 46 Millionen Mark vorausgesagt.

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