Berlin : Berliner Krankenhaus-GmbH: Mehr Mitspracherechte für Kliniken

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Das umstrittene Gesetz zur Errichtung der Berliner Krankenhaus-GmbH soll nachgebessert werden. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ullrich Meier, gestern nach einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die SPD-CDU-Koalitionsrunde hatte vor der Sitzung einen Änderungsantrag aufgelegt, der laut Meier "Holding-ähnliche Elemente" enthält. An der Gesellschafterform der GmbH werde zwar nicht mehr gerüttelt, es sollen aber Passagen eingearbeitet werden, die zum Beispiel jedem der neun städtischen Krankenhausstandorte eine eigene Kostenbudget- und Personalverantwortung garantieren sollen. Der Änderungsantrag wird nächste Woche in den Fraktionsvorständen behandelt. Eine Koalitionsmehrheit für das Gesetz gibt es aber zurzeit noch nicht.

Bei der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss kamen Vertreter der Gewerkschaften, der Verwaltungsleitungen der Krankenhäuser, der Ärztlichen Leiter, des Pflegepersonals, der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände und des Rats der Bürgermeister zu Wort. Der stellvertretende Berliner ÖTV-Vorsitzende Ernst-Otto Kock sprach sich erneut für eine Krankenhaus-GmbH aus. Er befürchtet bei einer Holding eine "Atomisierung der Arbeitsrechtsverhältnisse". Die Arbeitsverhältnisse der 20 000 Beschäftigten seien durch Personalüberleitungsverträge gesichert und deren Einhaltung könne durch "eine zentrale Steuerung" wesentlich einfacher überprüft werden. Deutlich kritischer beurteilte Professor Holzgreve, Ärztlicher Leiter des Neuköllner Krankenhauses, die Errichtung einer GmbH. Er möchte "dezentrale Kompetenzen" auch in dieser Gesellschafterform verankert wissen. Deshalb müsse der Aufsichtsrat eine Kontrollfunktion erhalten. Auch die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU), die gestern den Rat der Bürgermeister vertreten hatte, forderte eine klare Kompetenzverteilung auf den laut Gesetz zu errichtenden Beirat. Der Gesundheitsausschuss wird am 19. Oktober abschließend über das Gesetz entscheiden.

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