• Berliner Krise: An der Kanzler-U-Bahn scheidet sich die Koalition - Worüber SPD und CDU bei den Sparmaßnahmen streiten

Berlin : Berliner Krise: An der Kanzler-U-Bahn scheidet sich die Koalition - Worüber SPD und CDU bei den Sparmaßnahmen streiten

Bis zum Montagabend sollten die Ressorts der Senatskanzlei ihre Vorschläge vorlegen, wie die Finanzkrise bewältigt werden kann. Die SPD knüpft den Fortbestand der Koalition an ein strukturelles Umsteuern in den anstehenden Haushaltsberatungen. Doch die einzelnen Sparvorschläge sind zwischen SPD und CDU umstritten.

Öffentlicher Dienst: Nach Ansicht der SPD sind betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst nicht mehr ausgeschlossen. Die CDU wollte dies bisher vermeiden.

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Kanzler-U-Bahn: Die SPD will den Weiterbau der so genannten Kanzler-U-Bahn verschieben. Für die Verbindung zwischen dem künftigen Regierungsbahnhof am Kanzleramt - Lehrter Stadtbahnhof - und dem Alexanderplatz - hatte sich bisher besonders Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU) stark gemacht. SPD-Fraktionschef Wowereit lehnt den U-Bahn-Bau als überflüssig ab. Kosten für Berlin: 95 Millionen Mark.

Immobilien: Der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek schlägt den Verkauf fast aller landeeigenen Dienstgebäude vor. Auch die Bäderbetriebe und das ICC sollen verkauft werden. Damit soll ein dreistelliger Millionenbetrag für Unterhaltung und Instandsetzung gespart werden. Die SPD lehnte die meisten der Vorschläge als zu kurz gegriffen und unseriös ab.

Gesundheit und Arbeit: Diepgen kündigte drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Arbeitsmarktpolitik durch eine bessere Verzahnung mit der Sozialhilfe an. Beides fällt in das Ressort von Gesundheits- und Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). Gegen weitere Reduzierung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kündigte die SPD bereits Widerstand an.

Justiz: Diepgen, der zugleich auch Justizsenator ist, will Justiz und die Verbrechensbekämpfung von weiteren Einsparungen ausnehmen. Die SPD will den freiwilligen Polizeidienst auflösen.

Hochschulen: Die SPD fordert von Wissenschaftssenator Christoph Stölzl (CDU) Umstrukturierungen in der Ausbildung der Hochschulmediziner. Hier könnten 150 Millionen Mark eingespart werden.

Kultur: Aus Sicht der SPD ist fraglich, ob sich Berlin weiterhin drei Opernhäuser leisten kann.

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